1. PRÄAMBEL Die heutige Europäische Union (EU) ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte. Wir Piraten in der Europäischen Union haben uns als Europäische Piratenpartei dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, ihre Vision der Europäischen Union Wirklichkeit werden zu lassen. Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde. Ein wichtiges Ziel aller Piraten ist es, ein solides demokratisches Fundament für die Europäische Union zu schaffen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden. Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen. Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen sich angemessen zu beteiligen. Wir Piraten sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen. Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. Wir Piraten werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen. 2. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Tierschutz Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa und einem nachhaltigen Planeten Da wir ein Teil der Natur sind, hängt unsere Lebensqualität von natürlichen Ressourcen wie unverschmutztem Wasser, Luft, Boden und Lebensmitteln ab. Wir müssen eine nachhaltige und gesunde Lebensmittelproduktion für alle erreichen, jetzt und in Zukunft. Wir Piraten setzen uns für eine starke Rolle der Ausschüsse ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit), AGRI (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), PECH (Ausschuss für Fischerei) und REGI (Ausschuss für regionale Entwicklung) ein, vorausgesetzt, es werden Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit in der EU-Agrarpolitik gezogen. Es ist ihre Aufgabe, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und die Ausbeutung der Natur in ein Gedeihen der Natur zu verwandeln. Wir Piraten fordern, dass die ehrgeizigen Umweltversprechen und -pläne, die auf EU- und internationaler Ebene gemacht wurden, eingehalten und wenn möglich übertroffen werden. Dies gilt sowohl für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt in Agrarökosystemen als auch für die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft und der Gartenbau in den Städten und Vorstädten müssen gefördert werden, um den Verkehr zu verringern, die Ernährung zu sichern, Wissen zu verbreiten und die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. In Handelsabkommen mit Drittländern muss die EU unfaire Handelspraktiken auf der Grundlage ihrer Handelsmacht vermeiden. Exporte von europäischen Lebensmittelüberschüssen in Drittländer müssen neu bewertet werden, wenn sie die Gefahr bergen, die Märkte für lokale Lebensmittel zu schädigen. Subventionen nur für das Gemeinwohl Wir Piraten wollen eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die natürliche und kulturelle Vielfalt unterstützt. Wir sind überzeugt, dass die Vielfalt der Nahrungsmittelproduktion, die lokal angepasst ist und in den Händen vieler unabhängiger und selbstbestimmter Akteure liegt, auch Ernährungssicherheit und Lebensqualität auf dem Land und in den Städten gewährleistet. Die GAP sollte die Landwirte dazu ermutigen, sich an den Klimawandel anzupassen, was die Technologien und die Wahl der Pflanzen oder Tieren betrifft. Die GAP muss einen Rahmen bieten, der gleiche Rechte, Chancen und Verpflichtungen festlegt. Die Rolle der Subventionen in der europäischen Agrarpolitik muss sich in Richtung einer stärkeren Ausrichtung auf Vielfalt und Gleichheit ändern. Finanzielle Unterstützung muss nach Kriterien der Nachhaltigkeit gewährt werden und nicht auf der Grundlage der Fläche oder der Produktion. Da die Landwirtschaft in der EU eine hohe Überproduktion aufweist und die Produktion mit marktüblichen Mitteln vermarktet werden kann, sollten Subventionen nur das Gemeinwohl unterstützen. Die Zerstörung von Ökosystemen sollte nicht als Ausrede für soziale Probleme in die Agrarpolitik einfließen. Wir Piraten wollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Subsistenzlandwirtschaft erhalten und unterstützen, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen Wir Piraten fordern, dass der Grundsatz „Keine Patente auf Leben“ strikt beibehalten wird. Die EU soll den Rahmen für einen offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und offenen Schnittstellen schaffen. Öffentlich finanzierte Daten, z. B. über Klima, Wetter, Boden und Wasser, müssen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. Die EU muss sicherstellen, dass solche Datensätze, die mit proprietären Technologien gewonnen wurden, nicht in private Hände gelangen. Forstwirtschaft Die EU sollte mehr tun, um Anreize für Praktiken zu schaffen, die zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, zur Wasserrückhaltung und zur Kohlenstoffbindung in Wäldern führen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Regulierung als auch auf die Finanzierung. Aber wir müssen aus den Fehlern der gemeinsamen Agrarpolitik lernen. Ziel ist es, die Entwicklung einer nachhaltigen Industrie zu unterstützen, sowohl im wirtschaftlichen als auch im ökologischen Sinne. Die EU muss den strengen Schutz alter Wälder und alter Bäume in allen anderen Teilen der Landschaft durchsetzen. Tierschutz Alle Tiere verdienen es, human behandelt zu werden. Wir Piraten unterstützen die Stärkung von Maßnahmen, die eine angemessene Pflege und Haltung sowie eine weniger schmerzhafte Schlachtung gewährleisten, wie z.B. die schnellstmögliche Abschaffung der Käfighaltung, die Einführung artspezifischer Standards für alle Nutztiere, das Verbot der Ausfuhr lebender Tiere in Drittländer und die Verringerung langer Transporte lebender Tiere durch die Einführung strenger absoluter Fristen. Der Mangel an Transparenz in Bezug auf die Haltungsbedingungen und die Aufklärung über das Wohlergehen der Tiere in modernen Haltungssystemen muss behoben werden, z.B. durch eine Kennzeichnung von tierischen Produkten nach der Produktionsmethode. Wir Piraten unterstützen die weitere Entwicklung von Fleischalternativen und Anreize für eine Umstellung auf eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung. Nachhaltige Fischerei Die Fangquoten müssen überarbeitet werden, um sie an die wissenschaftlich belegte Nachhaltigkeit anzupassen und die Kleinfischerei zu schützen. Die EU muss die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei ausweiten. Meeresschutzgebiete müssen ein angemessenes und harmonisiertes Schutzniveau erhalten, indem nicht nachhaltige Praktiken, die der biologischen Vielfalt schaden, wie die Grundschleppnetzfischerei oder extraktive Tätigkeiten, verboten werden. Die Entwicklung der Aquakultur in großem Maßstab muss genau überwacht werden, um das Wohlergehen der Tiere, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fütterung und Fischfang sowie eine bessere Integration in die Umwelt und das Ökosystem zu gewährleisten und die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Die EU muss darauf drängen, die Fischwanderung in Flüssen zu ermöglichen, insbesondere durch die Beseitigung unnötiger Dämme. 3. Zivilgesellschaft Die Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft, da sie eine entscheidende Rolle dabei spielt sicherzustellen, dass die Stimmen von Einzelpersonen und Gemeinschaften gehört und im politischen Prozess vertreten werden. Als Europäische Piratenpartei erkennen wir Piraten die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten an und setzen uns für die Stärkung der Werte ein, die ihr zugrunde liegen. Im Mittelpunkt unseres Auftrags steht das Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. Wir glauben, dass die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten wie LGBT+ angehören, nicht verhandelbare Grundsätze sind, die jederzeit aufrechterhalten und verteidigt werden müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die EU auf, eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa und darüber hinaus zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Grundwerte bei allen Aspekten der EU-Politikgestaltung und Entscheidungsfindung respektiert und gefördert werden. Wir sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der EU-Politik ein gewichtiges Wort mitreden sollte. Die EU sollte aktiv nach den Stimmen von Einzelpersonen und Gemeinschaften suchen, die im politischen Prozess traditionell unterrepräsentiert sind, und ihnen Gehör schenken. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die EU dafür verantwortlich ist, diese Werte nicht nur innerhalb ihrer eigenen Institutionen und Mitgliedsstaaten zu fördern, sondern auch in ihren Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen. Wir sind der Meinung, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte, indem sie ihr Engagement für diese Werte in ihrer Außenpolitik demonstriert und sich in Ländern und Regionen, in denen sie bedroht sind, für sie einsetzt. Bürgerbeteiligung und offene Verwaltung – Demokratie-Add-on für Europa Wir Piraten setzen uns für einen direkt gewählten Bürgerkonvent ein, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der die derzeitigen Verträge klärt und ersetzt und den Bedarf an demokratischen Reformen innerhalb der Union aufgreift, vorausgesetzt, er wird von den Bürgern der Union durch ein Referendum angenommen. Der derzeitige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der Exekutive (der Europäischen Kommission) auf Kosten der Legislative (dem Europäischen Parlament) dominiert. Wir Piraten wollen das Machtgleichgewicht in den europäischen Institutionen zugunsten der Legislative verändern. Direkte Demokratie auf EU-Ebene, d.h. EU-weite Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und von den Bürgern initiierte Gesetzesreferenden, sollten Teil der neuen Verfassung sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, sowohl bestehende Gesetze aufzuheben als auch neue Gesetze zu initiieren. Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa Wir, die europäischen Piraten, betrachten uns als europäische Bürger. Allerdings ist die Unionsbürgerschaft derzeit nur eine Idee. Die Piraten wollen diese Idee in die Realität umsetzen. Mit der Unionsbürgerschaft können wir mehr sein als Franzosen, Deutsche und Schweden. Wir können Bürger mit gleichen Rechten in jedem Land der Union sein. Wir werden in der Lage sein, europäische Pässe auszustellen, die es jedem europäischen Bürger ermöglichen, als Teil eines Konzepts anerkannt zu werden, das größer ist als sein eigenes Land und dem Ideal einer grenzenlosen Welt entspricht. Die Piraten wollen Diskussionen eröffnen und Workshops veranstalten, um diese Ziele zu erreichen. Die Europäische Piratenpartei ist der Meinung, dass jeder in der Europäischen Union das Recht auf eine echte EU-Bürgerschaft haben sollte. Diese Staatsbürgerschaft sollte mit einem EU-Pass und physischen und digitalen Dokumenten einhergehen, die in der gesamten EU als europäische Staatsbürgerschaft anerkannt werden. Wir glauben, dass eine echte Unionsbürgerschaft unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass alle Menschen in der EU unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Rechte und Chancen haben. Sie ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinteren Europa mit stärkerem Zusammenhalt, in dem sich jeder zugehörig fühlt und ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft ist. Politische Partizipation innovativ gestalten Die Piraten wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv. Das Europäische Parlament sollte ein E-Partizipationsinstrument einrichten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungen vorzuschlagen und vorgeschlagene Änderungen online zu unterstützen oder dagegen zu stimmen. Wir wollen die EU-Bürgerinitiative reformieren. Die Datenanforderungen sollen reduziert werden. Die Europäische Kommission soll sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen befassen. Petenten mit einer großen Zahl von Unterstützern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seine Türen regelmäßig für die Bürger öffnen, damit sie ihre Vorschläge und Anliegen direkt in einer gemeinsamen Plenarsitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vorbringen können. Diese Sitzungen sollten auch den Bürgern offen stehen, die über das Internet oder die sozialen Medien aus der Ferne teilnehmen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die von den verschiedenen europäischen Verwaltungsprozessen zur Verfügung gestellten Informationen zu suchen, zu nutzen und auszutauschen. Auf diese Weise können sie das Leben in unserer europäischen Demokratie verstehen und daran teilhaben. Die sozialen Kosten der Beteiligung müssen so gering wie möglich gehalten werden. Offene Regierung Die Europäische Union soll der Open Government Partnership beitreten. Diese multilaterale Initiative zielt darauf ab, eine offene Verwaltung zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zur Stärkung der Governance zu nutzen. Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft entscheidend für eine gesunde und lebendige Demokratie ist. Daher setzen wir uns für die Förderung und Unterstützung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der gesamten EU ein. Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, die Öffentlichkeit für die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und durch Bildungs- und Informationsprogramme zu einer stärkeren Beteiligung zu ermutigen. Klare Regulierung von NGOs Wir Piraten fordern klare und faire Regelungen für in der EU tätige NGOs und dabei den Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu legen. Außerdem schlagen wir vor die Niederlassung und Finanzierung von NGOs in der EU zu erleichtern. Steuerliche Anreize für Schenkungen Um mehr Organisationen zu ermutigen, sich für soziale und ökologische Belange zu engagieren, sind wir der Meinung, dass Spenden an Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten einen besonderen Steuerstatus erhalten sollten. Effektive Interaktion mit europäischen Institutionen NGOs benötigen Zugang zu Informationen über anstehende Rechtsvorschriften, um effektiv mit den europäischen Institutionen interagieren zu können. Wir schlagen vor, dass in der EU registrierte NGOs Zugang zum eigentlichen Text und zu zusätzlichen Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Rechtsvorschriften in einen Kontext zu stellen. So wird sichergestellt, dass alle Interessengruppen einen Platz am Tisch haben und Zugang zu den neuesten Entwicklungen erhalten. Förderung der guten Arbeit von NGOs Wir Piraten werden uns weiterhin bemühen, die wichtige Arbeit, die NGOs in der gesamten EU bereits leisten, zu fördern und bekannt zu machen. Indem wir ihre Erfolge hervorheben, wollen wir mehr Menschen ermutigen, sich zu engagieren und ihre Bemühungen zu unterstützen. Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die NGOs in Bereichen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte spielen. Daher sind wir entschlossen, ihre Bemühungen zu unterstützen und gemeinsam an einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu arbeiten. Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Unternehmenslobbyismus Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist eines der größten Korruptionsrisiken in der EU und eine Bedrohung für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen dominieren dürfen. Offenlegung und Eindämmung des externen Einflusses auf politische Entscheidungen Wir Piraten fordern daher den Einfluss von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen offen zu legen um den demokratischen Prozess zu schützen und die Entscheidungsfindung transparenter zu machen. Lobbying-Aktivitäten sollen so transparent wie möglich sein. Dies kann dadurch erreicht werden, dass das bestehende Lobbyregister verpflichtend und mit einem offenen Kalender im Internet verknüpft wird. Jeder EU-Bürger sollte die Möglichkeit haben nachzuschauen, mit wem sich der gewählte Vertreter getroffen hat, was der Zweck des Treffens war und was dort passiert ist. Der Prozess soll auf einem mehrstufigen Kontrollsystem beruhen, das für eine verlässliche Demokratie notwendig ist. Darüber hinaus soll ein legislativer Fußabdruck veröffentlicht werden. Jeder, der an der Politikgestaltung beteiligt ist, muss seine Treffen mit Lobbyisten und die schriftlichen Beiträge, die er erhält, offenlegen. Alle Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen bis zu ihrem ursprünglichen Verfasser zurückverfolgt werden können. Wir Piraten fordern in diesem Rahmen die Einführung von durchsetzbare ethische Regeln und ein Aufsichtsmechanismus für Lobbyisten. Diese sollen verhindern, dass Lobbyisten unzulässigen Einfluss ausüben. Verhinderung von Interessenkonflikten Öffentliche Bedienstete (einschließlich der Sonderberater der Kommission) und gewählte Vertreter (einschließlich der Berichterstatter) dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht ungebührlich von privaten Interessen beeinflussen lassen. Interessenkonflikte können durch Nebentätigkeiten und frühere Jobs entstehen, aber auch durch Fälle von Drehtürgeschäften, bei denen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissare oder Beamte neue Jobs in der Privatwirtschaft annehmen. Wir Piraten fordern, dass angemessene Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger keine Interessenkonflikte haben, dass Interessen erklärt werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltenskodizes des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission müssen reformiert werden. Für interfraktionelle Gruppen und andere parteiübergreifende Gruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, werden wirksame Transparenz- und Ethikregeln benötigt. Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung der Regeln überwachen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. Umfassende Regeln zur Begrenzung des Phänomens der „Drehtür“ müssen verabschiedet werden. Re-Demokratisierung des Input-Prozesses Geschäftsinteressen dürfen nicht länger das politische Fachwissen dominieren. Wir Piraten fordern, dass die Kommission wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung von Experten, Beratergruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen durch Unternehmen einführt. Da eine unverhältnismäßig große Zahl von Treffen mit EU-Beamten dem Großkapital gewidmet ist, sollte die Zahl dieser Treffen reduziert werden. Es sollte mehr Zeit für die aktive Suche nach Beiträgen von Bürgern, KMU und anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden. Finanzierung von politischen Kampagnen Wir Piraten fordern, dass alle europäischen politischen Parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfs offen legen müssen. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, muss über wirksame Prüfungs- und Sanktionsinstrumente verfügen. Transparenz und Schutz von Whistleblowern Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu kontrollieren. Wir Piraten glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann. Schutz von Whistleblowern Wir Piraten setzen uns für eine allgemeine und umfassende Whistleblower-Gesetzgebung ein, um alle Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen, einschließlich Rechtsmissbrauch, ungesetzliche Aktivitäten und Missstände. Wir sind der festen Überzeugung, dass Hinweisgeber gleichermaßen die Möglichkeit haben müssen, sich intern, an eine zuständige Behörde oder an die Medien zu wenden, um die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information zu gewährleisten. Es muss das Recht auf anonyme Meldung von Hinweisen eingeführt werden. Transparenz des öffentlichen Sektors Der öffentliche Sektor, einschließlich privater Stellen, die im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung arbeiten, muss transparent sein und Informationen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen, ohne Einschränkungen für ihre Weiterverwendung anzuwenden. Die Transparenz der Gesetzgebung muss verbessert werden, insbesondere im Rat und in den Trilogen. Öffentliche Stellen müssen verpflichtet werden, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren. Behörden und Vertreter müssen verpflichtet werden, Aufzeichnungen zu führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten, wie z. B. Beiträge von Lobbyisten, und Informationen zur Begründung von Entscheidungen zu veröffentlichen. Der Grundsatz der Transparenz muss für alle öffentlichen Einrichtungen gelten, einschließlich des Gerichtshofs, der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der rotierenden nationalen Vorsitze des Rates. Wir Piraten sind der Meinung, dass es ein grundlegendes Recht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung zu prüfen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. 4. Verteidigungspolitik & Cybersecurity Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheitsinteressen zu verteidigen und dabei einen größeren Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten. Die EU muss gemeinsame Leitlinien formulieren und die notwendigen Fähigkeiten aufbauen, um dies zu erreichen. Die notwendige militärische Autonomie der Mitgliedstaaten darf nicht dazu missbraucht werden, dem gemeinsamen europäischen Geist der Zusammenarbeit zu schaden. Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen. Unser Ziel ist es, fragile Staaten zu stabilisieren und den Ausbruch von Konflikten einzudämmen, denn diese Instabilität ist ein Sicherheitsproblem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen wir uns Piraten für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein. Dies geht Hand in Hand mit Bemühungen um einen besseren Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik und eine verstärkte Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilen. Wir Piraten verfolgen einen interdisziplinären Ansatz, der mehrere Perspektiven zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Anpassung an disruptive geopolitische Veränderungen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken. Unsere derzeitigen Abhängigkeiten von fragilen und oft feindlich gesinnten autoritären Staaten in der Energieversorgung, bei kritischen Rohstoffen und allgemeinen Lieferketten müssen nachhaltig reduziert werden. Wir Piraten wollen klare und transparente Kriterien und Auswahlverfahren für die Bewertung von Lieferanten und deren Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten. Wir Piraten lehnen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ab und unterstützen den Abbau der weltweiten Arsenale an atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Wir unterstützen Initiativen zum Verbot des Einsatzes von tödlichen autonomen Waffensystemen in der kinetischen und digitalen Kriegsführung bei gleichzeitiger Wahrung unserer europäischen Kapazitäten zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien. 5. Drogen- und Suchtpolitik Der „Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert. Die Prohibition bindet Ressourcen und verursacht immense Kosten. Unnötige Verfolgung und Verurteilung von Konsumenten psychoaktiver Substanzen schadet nicht nur der Gesellschaft durch ständig steigende Ausgaben für Polizei und Justiz, sondern drängt auch marginalisierte Menschen in die Illegalität und an den Rand der Gesellschaft, anstatt den Substanzkonsum außerhalb eines Schwarzmarktes zu regulieren. Dies stärkt den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität. Viele EU-Mitgliedsstaaten planen, Cannabis neu zu bewerten, zu legalisieren oder zu entkriminalisieren, was nur ein erster Schritt in Richtung einer „Neuen Drogen- und Suchtpolitik“ sein kann. Drogenpolitik sollte in erster Linie Gesundheitspolitik sein und die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen, die Drogenkonsum und -abhängigkeit fördern. Eine Welt ohne Drogen in völliger Abstinenz ist unerreichbar. Der Zugang zu relevanten Informationen über den Drogenkonsum ist jedoch unerlässlich, um sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten. Der Staat sollte nur regulierend eingreifen, wenn er sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Substanz/Sucht stützt. Wir Piraten sind der Ansicht, dass die Drogen- und Suchtpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und der individuellen Autonomie sowie der öffentlichen Gesundheit Vorrang einräumen sollte. Wir unterstützen eine Überarbeitung der UN-Drogenkonventionen und deren Umsetzung in EU-Recht, um eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu schaffen, die der öffentlichen Gesundheit und der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt. Wir sind der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums Vorrang vor strafenden Maßnahmen haben sollten. Diese Politik könnte Maßnahmen wie die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz, die Ausweitung des Zugangs zu evidenzbasierter Behandlung und die Regulierung von Drogen zur Gewährleistung von Sicherheit und Qualität umfassen. Wir Piraten plädieren daher dafür, dass sich die EU für eine Neufassung und gegebenenfalls Kündigung der UN-Konventionen zu psychoaktiven Substanzen einsetzt, um eine wissenschaftlich fundierte Sichtweise zu erreichen. Cannabis und andere Substanzen sollten von der Liste der illegalen Drogen gestrichen werden. Die EU sollte einen Rahmen schaffen, der einen wissenschaftsbasierten Ansatz erleichtert und unter anderem den Informationsaustausch und Beiträge zur Forschung über psychoaktive Substanzen ermöglicht. Dies wird es ermöglichen, Behandlungen mit diesen Substanzen zu erforschen und umzusetzen (z. B. zur Behandlung von Krebs, ADHS oder Long Covid). Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, Cannabis und andere Substanzen zu entkriminalisieren, zu legalisieren und zu regulieren, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Verbraucher- und Jugendschutz besser zu gewährleisten und die Philosophie des freien EU-Binnenmarkts zu respektieren. Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um besonders gesundheitsschädliche legale Substanzen wie Alkohol und Tabak zu regulieren und den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, zum Beispiel durch Werbeverbote und die Einschränkung von Lobbyarbeit. Eine der wichtigsten Prioritäten der Piraten sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Drogenkonsumenten. Die Europäische Union muss die Einführung von Diensten zur Schadensminimierung wie Drogenkontrolldienste, Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme fördern. Für uns Piraten sind diese Dienste für die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Schäden, wie Todesfälle durch Überdosierung und die Verbreitung von durch Blut übertragbaren Krankheiten, unerlässlich. Wir sind davon überzeugt, dass diese Dienste dazu beitragen können, dass mit dem Drogenkonsum verbundene Stigma zu verringern und Menschen zu unterstützen, die Hilfe für ihren Drogenkonsum suchen. Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU. Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt. Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten. Wir Piraten unterstützen die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien. Wir sind der Meinung, dass Patienten das Recht haben sollten, diese Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht in Anspruch zu nehmen und dass sie reguliert werden sollten, um Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten. Wir unterstützen die Entwicklung einer evidenzbasierten Politik, die darauf abzielt, den Zugang zu psychedelisch unterstützten Therapien zu erweitern und die Forschung über das therapeutische Potenzial dieser Substanzen zu fördern. Wir Piraten unterstützen eine gemeinsame europäische Alkohol- und Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist. Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik evidenzbasiert sein sollte und darauf abzielen sollte, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern. Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing verbieten. Wir setzen uns für eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels in der EU ein. Dazu gehört der Grundsatz der informierten Wahl, bei dem die Spieler Informationen über die Funktionsweise jedes Spiels, den Hausvorteil, das Verlustrisiko und die Kosten des Spiels erhalten sollten. 6. Bildung, Kultur, Forschung & Freies Wissen Ein breiterer öffentlicher Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Wissen und Kultur wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Schöpfer und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr zu produzieren. In Wirklichkeit sind die einzigen Nutznießer dieser Monopole die großen Konzerne. Das System als Ganzes verfehlt die angestrebten Ziele. Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften, die Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder der Verlust verwaister Werke. Wir sind mit Versuchen konfrontiert, neue urheberrechtliche Beschränkungen für KI-generierte Inhalte zu schaffen. Das Ziel von uns Piraten ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation, etwas zu schaffen, mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht. Diese Herausforderungen erfordern eine gründliche Reform des Urheberrechts und systemische Veränderungen im öffentlichen Sektor. Förderung der Gemeingüter und der freien Kultur Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass in Handelsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verwendung und Entwicklung offener Formate und freier/liberaler OpenSource-Software unterstützen und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzmodellen wie Creative Commons fördern. Die Schaffung von Gemeingütern wie freier Software, freien Kulturgütern, offenen Patentwerkzeugen und freiem und offenem Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden. Das vorhandene kulturelle Erbe wird so weit wie möglich digitalisiert und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Die freie Kultur ist eine wesentliche Grundlage für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. Wir Piraten fördern künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt, um ein reiches Bildungs- und Kreativumfeld für heutige und künftige Generationen zu schaffen. 7. Patente im Informationszeitalter Patente sind oft eher ein Hindernis für Innovationen als ein Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Bereichen wie Genetik und Biotechnologie sowie von Software macht diesen Prozess zu einer konkreten Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Monopole auf Pflanzen und Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten über oft triviale Patente zeigen bereits, dass sowohl Innovatoren als auch Verbraucher den Preis dafür zahlen müssen. Wir Piraten fordern, dass das Patentrecht reformiert wird oder durch einen Ansatz ersetzt wird, der eine gemeinsame Wirtschaft und besser zugängliche und nachhaltige Märkte ermöglicht, anstatt Innovationen weiter zu behindern. Patente mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen Patente sind nicht dazu da, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb durch eine ständig wachsende Flut von trivialen und überzogenen Patenten zu ersticken. Wir Piraten wollen daher den anhaltenden und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen. Patente in der Informationsgesellschaft Der Erfolg in der Informationsgesellschaft hängt nicht mehr nur von technologischen Erfindungen ab, sondern von der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren über das Patentsystem zu regulieren, steht der Forderung nach Wissens- und Kulturfreiheit durch uns Piraten diametral entgegen. Patente sollten niemals für „Erfindungen“ erteilt werden, die trivial und unwesentlich sind, wie Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder Naturwerke. Diese Art von Patenten behindert die Entwicklung der Informationsgesellschaft und führt zu einer Privatisierung der Allmende. Innovation muss fair belohnt werden, aber das erfordert nicht unbedingt die Gewährung von Monopolprivilegien, die der Innovation schaden und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich nachteilig auf ihre Grundbedürfnisse, ihre Gesundheit, ihre Bildung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken könnten. Patente, Arzneimittel und Gesundheit Wir Piraten wenden uns gegen den häufigen Missbrauch von Patentprivilegien, wie z. B. die Einführung unzulässiger Änderungen an Arzneimitteln mit auslaufendem Patentschutz um zu verhindern, dass Patente aufgrund minimaler Änderungen verlängert werden. Wettbewerbswidrige Praktiken, wie die Bezahlung von Wettbewerbern, um die Vermarktung von Generika zu verzögern, sollten aktiv verhindert werden. Wir unterstützen die Einführung und Finanzierung alternativer Methoden zur Schaffung von Anreizen für pharmazeutische Innovationen, um Patente in diesem Bereich schrittweise zu ersetzen. Wir wollen die direkte Verbindung zwischen der Vergütung von Fortschritten und dem Preis des Endprodukts aufheben, um sicherzustellen, dass Arzneimittel für alle erschwinglich sind. Universitäten und Forschungsinstitute müssen in die Lage versetzt werden, wissenschaftliche Forschung für Gesundheit und Medizin zu betreiben, ohne durch Patente belastet zu werden. Internationale Regulierung von geistigen Monopolen Wir Piraten streben eine Überarbeitung des TRIPS-Abkommens zugunsten einer Einschränkung der Exklusivrechte an immateriellen Gütern an. Wir streben an, dass ähnliche Beschränkungen für alle Handelsabkommen gelten, die ähnliche oder noch weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten beinhalten können. 8. Umwelt, Klima und Energie Wir wollen sicherstellen, dass künftige Generationen eine Grundlage für ein Leben in Freiheit und Würde haben. Eine gesunde Umwelt, biologische Vielfalt, nachhaltige Ressourcennutzung und ein gleichberechtigter und fairer Zugang zu Energie, Nahrung und Wasser sind dafür grundlegende Voraussetzungen. Um eine sichere Zukunft zu gewährleisten, wollen wir Piraten einen schnellen Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten Wirtschaft, die ihre Umweltauswirkungen auf Null reduziert. Umwelt und Klima machen nicht an den Grenzen halt. Auch Energie überschreitet im EU-Energiebinnenmarkt Grenzen. Wir müssen die europäische Koordination stärken, um die Energie- und Klimakrise zu überwinden. Wir wollen EU-weite Standards schaffen, die Transparenz und Überprüfbarkeit berücksichtigen, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten und Greenwashing zu verhindern. Nachhaltigkeit Wir Piraten unterstützen die Ziele und Grundsätze der EU zum Schutz von Wasser, Luft, Boden und natürlicher Umwelt zum Wohle aller, auch der zukünftigen Generationen. Die Emissionen müssen minimiert, bestehende Verschmutzungen beseitigt und natürliche Lebensräume erhalten und wiederhergestellt werden, wo immer dies möglich ist. Freiwillige Maßnahmen der potenziellen Verursacher sind eine bevorzugte Methode. Sie müssen jedoch genau überwacht werden, da sie die Ziele oft nicht erreichen. Es muss ein striktes Verursacherprinzip eingeführt werden, um den Druck zu erhöhen, mehr Vorsichtsmaßnahmen und Vorbeugung zu treffen. Umweltprobleme müssen an der Quelle angegangen werden und nicht erst im Nachhinein. Biologische Vielfalt Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein Problem, das mit dem Klimawandel zusammenhängt, aber nicht nur durch ihn verursacht wird. Die biologische Vielfalt geht in einem Tempo verloren, das in unserem geologischen Zeitalter beispiellos ist, und dennoch wird dem Problem keine angemessene Aufmerksamkeit zuteil. Dieser dramatische Verlust ist nicht nur an sich tragisch. Er kann zu einem Zusammenbruch der weltweiten Nahrungsmittelproduktion führen und weitere negative Auswirkungen haben. Wir Piraten begrüßen die ehrgeizigen Ziele, die auf EU- und UN-Ebene (insbesondere das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der UN-Ozeanvertrag und die Ziele der COP15 in Montreal) in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen für Arten, die entsprechende Finanzierung, die vorgeschriebenen Maßnahmen und die Transparenz der Umsetzung gesetzt wurden. Transparente Daten Die Öffentlichkeit hat das Recht auf einfachen, rechtzeitigen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den darauf basierenden Entscheidungen. Diese Informationen sollten auch Methoden zur Überwachung und Untersuchung umfassen. Wissenschaftliche Gutachten und Spezifikationen, die die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten stammen. Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen muss umfassend sein. Konsistente und wirksame Regeln Wir Piraten fordern, dass alle Umweltgesetze eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung beinhalten und nur ein Minimum an Bürokratie erfordern. Die Umsetzung muss genauestens kontrolliert werden. Die Vorschriften dürfen keine Registrierungen in jedem einzelnen EU-Land erfordern. Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern. Derzeit erschweren unterschiedliche nationale Vorschriften die Arbeit im Bereich der Nachhaltigkeit. Die EU sollte ein gemeinsames System für die Kennzeichnung und das Recycling von Produkten anstreben. Kreislaufwirtschaft Die Bewahrung und Wiederverwendung von Ressourcen durch Recycling ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Um die langfristige Verfügbarkeit von Materialien zu gewährleisten, muss die EU eine Kreislaufwirtschaft einführen, die auf dem Cradle-to-Cradle-Prinzip basiert, das den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt und die Reduzierung, Wiederverwendung und das Recycling von Materialien zu einem Teil des Designs macht. Wir Piraten fordern, dass die Ausfuhr von Abfällen (die manchmal als gebrauchte Produkte getarnt sind) in Drittländer zur minderwertigen Verwertung oder Entsorgung wirksam eingeschränkt wird, um sicherzustellen, dass die Materialien nicht verloren gehen oder zerstört werden. Klima Wir Piraten fordern, dass die im Rahmen der europäischen Green-Deal-Strategie beschlossenen Maßnahmen mit den ursprünglichen europäischen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen in Einklang stehen und darüber hinausgehen. Keine Zeit zu verlieren Die meisten Technologien, die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich sind, wurden bereits entwickelt und werden bereits eingesetzt. Jetzt gilt es, sie in großem Maßstab einzuführen. Wir Piraten wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologien so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, indem Anreize für klimaneutrale Technologien geschaffen und Anreize für klimaschädliche Technologien beseitigt werden. Alle Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten müssen schrittweise eingestellt werden. Dazu gehört auch die Finanzierung oder Bereitstellung von Sicherheiten für die Finanzierung klimaschädlicher Projekte im Ausland. Kohlenstoffleckage wirksam stoppen Die Treibhausgasemissionen für importierte Waren (d. h. die Emissionen, die bei der Stromerzeugung am Produktionsstandort entstehen) sollten den Importländern zugerechnet werden. Wir Piraten fordern, dass Importierte Waren entsprechend besteuert werden, um die Verlagerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen und eine klimafreundlichere Produktion von in die EU importierten Waren zu fördern. Nicht nur CO2 CO2 ist der größte Teil der Treibhausgasemissionen, aber auch andere Emissionen müssen kontrolliert werden. Stark klimawirksame Gase müssen reduziert, ersetzt und eingedämmt werden. Alle Emissionen von klimawirksamen Gasen sollten kontrolliert und reduziert werden. Emissionen umkehren Die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre ist bereits zu hoch und muss reduziert werden. Wir Piraten wollen Projekte anregen, die Treibhausgase auffangen und als Grundstoffe für Produkte und Chemikalien verwenden. Die Nutzung solcher Projekte für Greenwashing muss verhindert werden, und sie dürfen keine Zertifikate erzeugen, die Emissionen an anderer Stelle ermöglichen. Auch die Ausweitung natürlicher Kohlenstoffsenken sollte in Betracht gezogen werden. Bereiten Sie sich vor Selbst wenn wir die Treibhausgasemissionen jetzt stoppen könnten, würde die Klimakrise nicht sofort aufhören. Wir werden mit veränderten Wettermustern und Niederschlägen sowie einem Anstieg des Meeresspiegels rechnen müssen. Kritische Infrastrukturen wie die Lebensmittelversorgung, der Verkehr und die Energieversorgung werden beeinträchtigt werden. Ungünstige Wetterereignisse können zu Naturkatastrophen führen. Um diese Auswirkungen abzumildern, müssen wir unsere Infrastruktur, Städte, Küsten, Land- und Forstwirtschaft auf die laufenden Veränderungen vorbereiten. Energie Wir Piraten wollen eine nachhaltige und verlässliche Energieinfrastruktur schaffen, die so viel Beteiligung und Transparenz wie möglich bietet. Mit der immer wichtiger werdenden Rolle der erneuerbaren Energien explodiert die Zahl der Stromerzeugung in Privatbesitz. Ehemalige Verbraucher werden zu einer Mischung aus Verbrauchern und Erzeugern; Energiegenossenschaften nehmen die lokale Versorgung in die eigenen Hände. Unsere künftige Entwicklung, einschließlich des Aufbaus einer Kreislaufwirtschaft, hängt von der Energie ab. Wir müssen sicherstellen, dass wir über saubere, zuverlässige und reichlich vorhandene Energie verfügen. Wir Piraten fordern, dass der rechtliche Rahmen an diese neue Situation, in der der Markt nicht mehr nur aus einigen wenigen großen Unternehmen besteht, angepasst wird. Nachhaltig werden Der Übergang von fossilen Ressourcen zu nachhaltigen und sauberen Energiequellen muss vollzogen werden. Die Energiebeschaffung darf nicht mit anderen Umweltzielen oder der Landwirtschaft für die Nahrungsmittelproduktion in Konflikt geraten. Wir Piraten fordern, dass die Technologien mit den geringsten Umweltauswirkungen vorrangig behandelt und ihr Bau gefördert wird. Widerstandsfähig werden Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welche negativen Auswirkungen die Abhängigkeit von Energieimporten in Krisenzeiten hat. Die EU verfügt über alle notwendigen Technologien und Ressourcen im eigenen Land, um ein Energiesystem ohne kritische Abhängigkeiten von Drittländern aufzubauen. Wir Piraten wollen europäische Produktionskapazitäten für alle Komponenten aufbauen und aufrechterhalten, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft erforderlich sind. Effizient werden Das Prinzip „Energieeffizienz zuerst“ muss im Mittelpunkt aller europäischen Politiken stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir Piraten energieeffiziente Technologien und den Übergang der Energiesektoren zur Elektrizität als primäre Energieform unterstützen. Durch den Wegfall von Energieumwandlungsschritten werden auch viele Verluste eliminiert. Durch die Elektrifizierung des Verkehrs, der Heizung und vieler industrieller Prozesse wird die benötigte Primärenergie sinken, auch wenn der Bedarf an Strom insgesamt steigen wird. So lokal wie möglich, so zentral wie nötig Das europäische Stromnetz gleicht vorübergehende Schwankungen bei Angebot und Nachfrage effizient aus und verhindert, dass Regionen bei lokalen Versorgungsproblemen in Schwierigkeiten geraten. Es ist jedoch nicht effizient, wenn es darum geht, erhebliche Mengen der Energie für ein ganzes Land quer über den Kontinent zu transportieren. Dies würde zu Engpässen führen, die größere Ausfälle zur Folge haben können. Erzeugung und Nachfrage sollten in erster Linie so weit wie möglich lokal aufeinander abgestimmt werden, und das europäische Netz sollte als Sicherheitsnetz dienen. 9. Wirtschaft und Finanzen Unser Wirtschaftsprogramm zielt darauf ab, eine nachhaltige langfristige Entwicklung und eine allgemeine Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen und ein wettbewerbsfähiges, faires und innovatives wirtschaftliches Umfeld zu fördern. In diesem Zusammenhang halten wir Piraten es für notwendig, neben der unmittelbaren Bruttoproduktivität eine breitere Palette wirtschaftlicher Messgrößen zu berücksichtigen. Solche Messgrößen müssen die Entwicklung langfristiger wirtschaftlicher Chancen, Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit und erfolgreiche Zusammenarbeit in der gesamten EU erfassen. Wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld Das Umfeld für alle wirtschaftlichen Aktivitäten muss Widerstandsfähigkeit und Wettbewerb fördern, Transparenz anregen und durchsetzen. Dies schafft Anreize für sozialen Fortschritt auf nachhaltige, faire und demokratische Weise. Wir Piraten zielen darauf ab, den Einzelnen zu schützen, Chancen zu bewahren und die Autonomie und das Wohlergehen des Einzelnen zu fördern, indem sie die öffentliche und private Macht verteilen und dekonzentrieren. Wettbewerbsfähige Märkte bieten einen fruchtbaren Boden für Unternehmertum. Die Wettbewerbspolitik sollte darauf abzielen, eine übermäßige Marktkonzentration und monopolistische Praktiken zu verhindern, die den Markteintritt neuer Unternehmen behindern. Die Förderung des Unternehmertums, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Neugründungen, führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und wirtschaftlicher Dynamik und trägt damit zum allgemeinen Wohlstand bei. Ein wirksamer Wettbewerbsstandard sollte über das Wohl der Verbraucher hinausgehen und wissenschaftlich fundiert sein. Anstatt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren, sollte sich die Wettbewerbspolitik eher darauf konzentrieren, Marktmacht zu verhindern. Die für die Durchsetzung des Wettbewerbs zuständigen Behörden sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein und institutionelle Unterstützung sowie ein ausreichendes rechtliches Mandat erhalten. Idealerweise muss die Wettbewerbsbehörde unabhängig und vor direkter politischer Einflussnahme geschützt sein. Handel Wir Piraten glauben, dass Handel und Zusammenarbeit ein Weg zu Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand sind. Wir sehen jedoch viele Herausforderungen im derzeitigen Handelsumfeld. Gleichzeitig wurden Handelsabkommen in der Vergangenheit missbraucht, um private Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Gerichte zu stärken, Gemeinschaften auszubeuten und Vetternwirtschaft zu fördern. Wir schlagen Grundprinzipien für den internationalen Handel vor. Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament die Verträge ratifizieren, die so transparent wie möglich verhandelt werden müssen, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen. Der Handel sollte unsere Märkte erweitern und mehr Wettbewerb ermöglichen. Daher sollten Handelsabkommen keine mehr oder weniger versteckten Sondervorteile gewähren. Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien. Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen. Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument. Wir Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden. Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern. In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt. Wir Piraten sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen. Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit. Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen. Besteuerung Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern. Um dies zu erreichen, schlagen wir Piraten vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern. Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden. Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen. Wir Piraten streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz. Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen. Finanzmärkte und multinationale Konzerne Wir Piraten fordern, dass die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien, die ökologisch und sozial nachhaltig sind, fördern sollte. Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z. B. Aktienrückkäufe) abhalten. Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein. Europäische Haushaltsregeln Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik. Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren. Wir Piraten schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird. Europäische Wirtschaftsintegration Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen. Darüber hinaus sollte die wirtschaftliche Entwicklung der physischen und institutionellen Infrastruktur, insbesondere der grenzüberschreitenden Regionen, weiter unterstützt werden. Kryptowährung und Bargeld Wir Piraten sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. Wir Piraten wollen Bargeld wegen seiner Anonymität und Stabilität schützen, auch digitales Bargeld. 10. Auswärtige Angelegenheiten Wir Piraten stützen uns auf die Grundwerte der demokratischen Entscheidungsfindung, des diskriminierungsfreien Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt und der freien Verbreitung von Informationen sowie der Freiheit des Internets. Wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben sowie auf freie und faire Wahlen und lehnen ausländische Einmischungen in die Wahlen anderer Länder ab. Der Eckpfeiler unserer Außenpolitik ist die Ausrichtung auf gleichgesinnte Demokratien und Bündnisse im euro-atlantischen Raum, wobei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Vordergrund steht. Wir Piraten wollen Beziehungen zu demokratischen Partnern überall auf der Welt aufbauen und entwickeln. Wir unterstützen Demokratie und Zusammenarbeit als Quelle eines nachhaltigen Friedens in der Welt und ziehen die Zusammenarbeit der Verfolgung unserer eigenen Interessen vor. Wir müssen das Internet als Mittel zum freien Austausch und zur Beschaffung von Informationen über die reale Welt und als Instrument zur Förderung menschlicher Beziehungen verteidigen. Wir Piraten streben angesichts der derzeitigen weltweiten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach ökologischer Nachhaltigkeit im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Europäische Politik Wir Piraten unterstützen die aktive Rolle der EU zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt sowie die Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir fördern Veränderungen, die zu einer Stärkung der Elemente der direkten Demokratie führen und wollen die Transparenz und demokratische Kontrolle der EU-Institutionen verbessern. Wir Piraten wollen die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution bei der Entscheidungsfindung in politischen Fragen der EU stärken. Wir begrüßen das Ergebnis der Konferenz über die Zukunft Europas und befürworten dessen vollständige Umsetzung. Wir unterstützen die Bemühungen um ein Vorschlagsrecht für das Europäische Parlament, damit es als echtes Gesetzgebungsorgan agieren kann. Wir Piraten wollen die derzeitige einstimmige Beschlussfassung im Rat der EU durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit ersetzen, insbesondere in der Außen- und Steuerpolitik sowie in Fragen des gemeinsamen Haushalts. Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Entscheidungen, die besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden können, sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. Gleicher und einfacher Zugang zu wahrheitsgemäßen und nicht irreführenden Informationen für alle Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung. Die EU braucht eine funktionierende und gemeinsam umgesetzte Politik in einer Reihe von Bereichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Bildung, Wissenschaft und Forschung stärker fördern. In der EU wollen wir Piraten den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Informationen verteidigen und Bürokratie und Zentralisierung minimieren. Die Förderung der digitalen Freiheiten sehen wir als Kernstück der Piratenpolitik auf europäischer Ebene. Wir Piraten unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Staaten, die die Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen. Internationale Angelegenheiten Wir Piraten versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist. Wir wollen globale Umweltprobleme und -katastrophen gemeinsam auf internationaler Ebene lösen. Wir lehnen multilaterale internationale Verträge ab, die dysfunktionale Monopole und Patente auf Kosten der Bürgerrechte und der menschlichen Freiheit durchsetzen. Wir werden uns für die Revision internationaler Konventionen einsetzen, die nur negative Folgen haben und nur aus historischen Gründen aufrechterhalten werden. Wir Piraten betrachten multinationale Konzerne als Teil des internationalen Sicherheitsumfelds und werden sie für die Auswirkungen ihres Handelns auf die weltweite Sicherheitslage zur Rechenschaft ziehen. Die Europäische Union sollte ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollte in der Lage sein, das Recht auf politisches Asyl in der EU in Anspruch zu nehmen. Besonderes Augenmerk wollen wir Piraten auf die Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten legen, da deren Instabilität eine Quelle von Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft ist. Die Lösung von Konflikten muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen. Migration Wir Piraten erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat. Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten und Asylbewerber respektieren. Wir Piraten wollen ein wohlhabendes und dynamisches Europa aufbauen, das besser auf die zukünftigen Herausforderungen und die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet ist. Angesichts des eklatanten Arbeitskräftemangels in Europa ist ein effektives Einwanderungssystem unumgänglich, um das Funktionieren unserer Gemeinschaften und Volkswirtschaften zu gewährleisten. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlinge und Asylbewerber entsprechend ihrer Kapazitäten aufzunehmen. Entscheidend ist eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, die die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mit den finanziellen, logistischen und administrativen Anstrengungen allein lässt. Wir Piraten sind davon überzeugt, dass der beste Weg die Sicherheit künftiger Asylbewerber zu gewährleisten, eine wirksame Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels ist. Wir Piraten lehnen die Kriminalisierung derjenigen ab, die humanitäre Hilfe für Menschen in Not leisten. Ein ethisches und effizientes Einwanderungssystem Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die Migration gut gesteuert werden muss, damit alle Beteiligten davon profitieren. Wir fordern ein umfassendes Einwanderungssystem, das die Fähigkeiten und Talente eines jeden Einzelnen anerkennt. Jede Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und Sexualität widerspricht unseren Grundwerten. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine faire und transparente Anwerbung von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten zu gewährleisten, damit alle ihr volles Potenzial gleichermaßen entfalten können. Wir erkennen an, dass die Einwanderung Herausforderungen mit sich bringen kann, und verpflichten uns diese verantwortungsvoll und wirksam anzugehen. Wir bestehen darauf, dass die Einwanderung ganzheitlich und mit der Verpflichtung zur Förderung einer Kultur der Integration, der Zusammenarbeit und der Achtung der europäischen Werte behandelt werden muss. Wir Piraten fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die die legale Zuwanderung auf den europäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und gleichzeitig eine ethische und transparente Anwerbung von Arbeitsmigranten und internationalen Studenten gewährleistet. die Rechte von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten schützt und ihre Teilnahme am Alltagsleben der Aufnahmegesellschaften fördert. eine faire Vertretung der Interessen von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der Programme für befristete Arbeitsmigration gewährleistet. Sprachkenntnisse und andere gegebene Fähigkeiten der Bewerber positiv im Verfahren bewertet. auf vereinfachte Art und Weise bestimmte Zertifikate und berufliche Qualifikationen anerkennt und bei Bedarf zu ergänzen. den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen anzupassen. Religion, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und Sexualität von Migranten sensibel behandelt und diese nicht diskriminiert. 11. Asylrecht Wir Piraten setzen uns für eine umfassende Überarbeitung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen muss. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, da sie durch internationale Verträge rechtlich dazu verpflichtet sind. Alle EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten. Wir Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen. Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss sich ebenso wie die Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten. Die von Frontex erhobenen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Abschiebungsverbot müssen ernst genommen werden. Wir müssen an einer diskriminierungsfreien Reform des Asylsystems arbeiten, die von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Wir Piraten fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die das Prinzip des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss, wieder aufgreift. die Möglichkeit der Familienzusammenführung für diejenigen, deren Anträge genehmigt wurden, fördert. ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen einsetzt, bei dem jeder Antrag direkt bei der EU gestellt werden kann, während es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie Asylsuchende in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wollen. den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Leitprinzip bei der Bewältigung humanitärer Krisen unterstreicht. die unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen vermeidet. gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können. 12. Freie Software und offene Daten Wir Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei. Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist. Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist. Wir Piraten werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht. Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder mit ihrer Regierung kommunizieren. Die Kommunikation darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit meist unfreier Software funktionieren. Stattdessen müssen offene, interoperable und herstellerneutrale Protokolle und Formate verwendet werden. Finanzierung und Entwicklung freier Software Freie Software, die häufig die Grundlage für kritische Infrastrukturen bildet, wird in der Regel von einigen wenigen Freiwilligen in ihrer Freizeit gepflegt. Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen. Dies kann z. B. durch direkte Finanzierung und organisierte Hackathons geschehen. Wir Piraten planen auch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ihre eigenen Open Source Program Offices (OSPOs) einzurichten. Dies wird die Fähigkeit zur Erstellung und Zusammenarbeit bei freier Software, die in der gesamten Union (wieder)verwendet werden kann, erheblich verbessern. Schließlich dürfen für die Entwicklung von freier und quelloffener Software niemals dieselben Verpflichtungen gelten wie für die Entwicklung proprietärer Software, und ihre Entwickler können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die freie Nutzung der Software entstehen. Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software Von der Regierung bereitgestellte Software, wie z.B. mobile Ausweise, muss auf freien und quelloffenen Betriebssystemen funktionieren, auch auf solchen, die nicht standardmäßig installiert sind oder von den Geräteherstellern offiziell unterstützt werden, sofern dies technisch möglich ist. Diese Funktionalität sollte nicht künstlich eingeschränkt werden. Außerdem sollten Softwareversionen für alle wichtigen mobilen Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Wir Piraten fordern, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, quelloffen sein muss – „öffentliches Geld, öffentlicher Code“. Wenn es jedoch einen triftigen Grund gibt, den Quellcode zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht offenzulegen – etwa eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit -, muss der Code veröffentlicht werden, sobald der Grund nicht mehr besteht. Wir schlagen außerdem vor, dass der Quellcode für solche Software von der OSPO des entsprechenden Landes unter Verwendung von Git oder ähnlichen Software-Repositories gehostet wird. Um eine möglichst breite Nutzung und Zugänglichkeit zu gewährleisten, empfehlen wir Piraten den Regierungen außerdem, ihre Software mit einer Copyleft-Lizenz zu versehen. Die Software sollte außerdem mit allen wichtigen Betriebssystemen kompatibel sein. Darüber hinaus sollten webbasierte Programme so konzipiert sein, dass sie portabel und mit allen wichtigen freien und quelloffenen Browsern kompatibel sind, vorzugsweise unter Berücksichtigung der vom W3C definierten Webstandards. Offene Daten Daten sind die Grundlage für jede Entscheidung in unserer Gesellschaft, und es besteht heute eine kolossale Asymmetrie zwischen Regierungen, großen Unternehmen und Einzelpersonen. Wir Piraten streben ein Gesetz über die Informationsfreiheit auf europäischer Ebene an, das für einen offenen und freien Zugang zu allen öffentlichen Daten steht, die vollständig anonymisiert sind, um die Privatsphäre des Einzelnen zu respektieren, die in einem offenen und standardisierten Format weitergegeben werden, die kostenlos sind und für jeden leicht zugänglich sind. 13. Menschenrechte im digitalen Zeitalter Wir Piraten stehen für den Schutz der Grundrechte sowohl in der physischen als auch in der digitalen Welt. Wir sind gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu untergraben. Der Schutz der Grundfreiheiten hat in der Rechtsordnung der Union schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Zwar wurden erhebliche Fortschritte bei der Ausweitung der Freiheiten der Unionsbürger erzielt, doch der Schutz der Grundrechte in der digitalen Welt muss weiter geprüft werden. Das Recht auf Internetzugang Die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte sollte natürlich auch in der digitalen Welt gelten. Der Internetzugang ermöglicht uns die Teilhabe an einer zunehmend digital geprägten Gesellschaft. Während der Internetzugang in der Europäischen Union rasch zum Standard geworden ist, können viele noch immer nicht von seinem Potenzial profitieren. Wir Piraten sind der Meinung, dass das Recht auf Internetzugang in der gesamten EU in Bezug auf Abdeckung und Qualität effektiv gewährleistet sein sollte. Der digitale Wandel und Fortschritt darf niemanden zurücklassen. Jeder sollte Zugang zu einem erschwinglichen Hochgeschwindigkeitsinternet zu günstigen Bedingungen haben. Die Qualität des Internetzugangs sollte nach heutigen Maßstäben ausreichend sein, um eine ausreichende Teilhabe am digitalen Geschehen zu ermöglichen. Der Zugang sollte ohne unzumutbare Schwierigkeiten, Belastungen oder Kosten möglich sein. Das Recht auf Privatsphäre Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben, was das Recht des Einzelnen einschließt, seine persönlichen Daten zu kontrollieren und frei von allgegenwärtiger Überwachung zu sein. Als grundlegendes Menschenrecht ist die Achtung der Privatsphäre unerlässlich, um die Interessen des Einzelnen zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Privatsphäre umfasst das Recht auf Diskretion und das Recht, online und offline anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für sein Handeln. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können ihre Rechte nicht frei und wirksam wahrnehmen und sich gegen Missbräuche wehren. Überwachung, Misstrauen und Angst laufen Gefahr, unsere Gesellschaft in eine Gemeinschaft zu verwandeln, die anfällig für die Aushöhlung von Rechten ist. Wir Piraten wollen nicht in einer solchen Gesellschaft leben. Wir glauben an die Rechenschaftspflicht bei der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten und setzen uns für solide Datenschutzgesetze ein, die dem Einzelnen die Kontrolle über seine persönlichen Daten geben. Um unsere Rechte und Freiheiten zu wahren und die Effektivität der Strafverfolgung zu gewährleisten, fordern wir Piraten, dass die Speicherung personenbezogener Daten auf Personen beschränkt wird, die im Verdacht stehen, eine Straftat zu begehen oder vorzubereiten (gezielte Ermittlungen). Wir Piraten wollen die Praxis der routinemäßigen, automatisierten und nicht zielgerichteten Datenverarbeitung abschaffen. Wir setzen uns für ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung oder systematischen Datenerfassung der Bevölkerung ein, sei es über Kommunikation, Bewegung, Internetnutzung, biometrische oder andere Daten. Insbesondere verteidigen wir Piraten das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chatkontrolle). Wir verteidigen das Recht auf anonyme Kommunikation gegen verpflichtende Altersüberprüfungen. Öffentlich zugängliche Räume sollten frei von biometrischer Massenüberwachung sein, einschließlich biometrischer Identifizierung und automatisierter Verhaltensüberwachung. Wir Piraten wenden sich gegen die automatisierte Profilerstellung von Menschen, um sie in Risikokategorien einzuteilen. Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab. Jeder Mensch sollte das Recht haben, das Internet zu nutzen, ohne allgegenwärtig verfolgt zu werden. Wir Piraten lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern ab, die keine wirksamen Garantien bieten. Solche Übermittlungen können nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt werden, wenn es sich um einen Notfall handelt und angemessene Garantien und Einschränkungen gelten. Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird. Wir Piraten wollen daher, dass die Europäische Grundrechteagentur alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsbefugnisse und -programme systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten hin untersucht. Wir Piraten unterstützen die Finanzierung von Forschung durch die EU. Die häufige Finanzierung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien (wie iBorderCtrl) zeigt jedoch die klare Absicht, solche Technologien zum Abbau von Bürgerrechten einzusetzen. Wir Piraten plädieren daher dafür, dass die EU keine Technologien finanziert, die in die Grundrechte eingreifen, dass menschenrechtsverteidigende Organisationen und NROs an der Ausarbeitung von Ausschreibungen und der Auswahl von Antragstellern beteiligt werden und dass alle öffentlich finanzierten Projektergebnisse vollständig offengelegt werden. Jeder sollte das Recht auf Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in der EU haben. Der EU-Vorschlag zur digitalen Identität bietet ein Tor für den einfachen Zugang zu Dienstleistungen und Behörden mit einem einzigen digitalen Ausweis. Ein solches System sollte die unabhängige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten und sicherstellen, dass strenge technische Maßnahmen ergriffen werden, um Manipulationen und Missbrauch durch Staaten oder Dritte zu verhindern. Ein solches System sollte die persönliche Integrität der Unionsbürger achten. Freiheit der Meinungsäußerung Einzelpersonen haben das Recht, sich online zu äußern, ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung zu haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne Einschränkungen in dem Maße zu gewährleisten, wie es die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt. Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten. Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden. Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen und solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten. Online-Plattformen müssen verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um gegen illegale, online veröffentlichte Inhalte vorzugehen, wobei das gesellschaftliche Interesse und die Rechte anderer gebührend zu berücksichtigen sind. Wir Piraten setzen uns für den Einsatz von Open-Source-Software, dezentralen Plattformen und anderer Software ein, die die Nutzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erleichtert. Wir unterstützen einen besseren Schutz von Whistleblowern und Gesetze, die die Presse- und Informationsfreiheit schützen. Persönliche Integrität Die Interessen des Einzelnen sind vor Eingriffen durch Behörden oder Unternehmen zu schützen. Die persönliche Identität darf nicht als Instrument für politische oder wirtschaftliche Propaganda verwendet werden. Diskriminierende Algorithmen und eine unangemessene Weitergabe personenbezogener Daten sind verboten. Personenbezogene Daten dürfen nicht für Profiling-Zwecke verwendet werden, wenn eindeutige Verhaltens- und Personenmerkmale von Personen festgestellt werden können. Öffentliche Stellen dürfen keine personenbezogenen Daten speichern oder anfordern, die nicht unerlässlich oder mit dem beauftragten Zweck unvereinbar sind. Die Entwicklungen im Bereich der KI in den letzten Jahren haben zu einer zunehmenden Abhängigkeit von dieser Technologie geführt. KI ist zwar ein nützliches Instrument für die Menschheit, sollte aber nicht dazu dienen, die Freiheiten und Privilegien des Einzelnen zu untergraben. Bei der Entwicklung von KI sollten die höchsten ethischen Standards eingehalten und diskriminierende Vorurteile oder Profiling ausgeschlossen werden. Dieser Bereich sollte genau geregelt werden, um sicherzustellen, dass der einzelne EU-Bürger davon profitiert. Künstliche Intelligenz sollte die Fähigkeit, individuelle Entscheidungen zu treffen, nicht einschränken. Das Recht auf Selbstbestimmung Wir Piraten halten das Recht der Menschen auf eigenverantwortliche Selbstbestimmung und Selbstbestimmung für eine Selbstverständlichkeit. Wir setzen uns für die Nutzung der digitalen Infrastruktur ein, um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu verbessern. Um die Freiheit der Selbstbestimmung zu gewährleisten, müssen die Staaten sicherstellen, dass der Transparenz und Legitimität von Wahlvorgängen ausreichend Rechnung getragen wird. Das Wahlgeheimnis muss durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden. Die Beeinflussung von Wahlvorgängen durch ausländische Akteure ist nicht hinnehmbar. 14. Netzpolitik Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert; der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Zivilgesellschaft. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, anonym auf das Internet zuzugreifen. Wir Piraten wollen das Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren sicherzustellen. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen widersetzen, die Kontrolle über die Internetverwaltung zu übernehmen. Das Internet ist global, und Versuche, es in unzusammenhängende Teile aufzuspalten, sind den Grundrechten abträglich. Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet Die Redefreiheit ist der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von privaten Unternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Sehr große Online-Plattformanbieter dürfen Inhalte nicht allein aufgrund ihrer eigenen Entscheidung von ihren Plattformen entfernen, es sei denn, es handelt sich dabei um offenkundig illegale oder betrügerische Inhalte. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie einem Richter vorbehalten sein. Online-Vermittler sollten nicht für die Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich sein. Die Verwendung von automatischen Upload-Filtern zur Sperrung von Online-Inhalten sollte verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führen, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Netzneutralität Die Netzneutralität ist entscheidend dafür, dass das Internet für alle frei bleibt. Wir Piraten werden keine Verkehrsbeschränkungen zulassen. Insbesondere eine Beschränkung oder Priorisierung aufgrund der Art des Inhalts/Dienstes muss verboten werden. Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen nur aus technischen Gründen zulässig sein und müssen klar und transparent gehandhabt werden. Aufrüstung der Netzinfrastruktur Wir Piraten unterstützen nachdrücklich die europaweite Entwicklung einer modernen Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU Zugang zu Breitband zu verschaffen. Während die Netze verbessert und modernisiert werden, muss eine Monopolisierung der Infrastruktur vermieden werden. Freischaltung des Netzes: Ein Recht auf Interoperabilität Kommerzielle, soziale Netzwerke und Messaging-Plattformen sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, sie durch Werbung zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. Wir Piraten wollen, dass die Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst mitzunehmen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Die Interoperabilitätsverpflichtung für Nachrichtendienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte soll auf soziale Netzwerke ausgedehnt werden. Sicherheit im digitalen Zeitalter Mit dem Internet der Dinge (IoT) wirken sich Computer direkt und physisch auf unsere Welt aus (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). Geräte und Werkzeuge, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und unser Eigentum. Wir können es uns nicht leisten, dass regelmäßig Sicherheitskatastrophen auftreten. Wir Piraten wollen die kommerziellen Gerätehersteller verpflichten, für einen angemessenen Zeitraum regelmäßige Sicherheitsupdates bereitzustellen. Wenn Patches für kritische Sicherheitslücken nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Entdeckung bereitgestellt werden, sollen die kommerziellen Hersteller haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben müssen der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community das Produkt weiter pflegen kann. Die Behörden sollen verpflichtet werden, gefundene oder erworbene Schwachstellen offenzulegen. Es darf keine Hintertüren in der Verschlüsselungstechnologie geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächen und gefährden würde. 15. Regionale Entwicklung Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die regionale Entwicklung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung ist. Die Regionalpolitik wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, zumal es immer noch erhebliche soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Regionen gibt, sowohl in der EU als auch in Drittländern. Die Regionalentwicklung sollte eine Priorität sein, um ein gerechteres und geeinteres Europa zu schaffen, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Teilhabe und der ökologischen Verantwortung beruht. Regionen, und erst recht Grenzregionen, stehen oft vor sehr spezifischen Herausforderungen, wie Umweltschäden durch den Klimawandel, Deindustrialisierung durch die Wirtschaftskrise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie demografische Veränderungen. Die Regionalentwicklung sollte den europäischen Regionen beim grünen Übergang helfen. Um sicherzustellen, dass die Politik nachhaltig und umweltverträglich ist, unterstützen wir Piraten die Finanzierung von Projekten, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unter Einhaltung der Klimaziele fördern. In diesem Sinne ist das Ziel einer erfolgreichen Regionalentwicklung auch ein immer stärkerer Zusammenhalt der verschiedenen Regionen Europas. Großprojekte wie die Green Transition können nur gelingen, wenn alle Regionen die für ihre Herausforderungen angemessene Unterstützung erhalten. Digitaler Übergang Wir erkennen auch die Bedeutung des digitalen Wandels der europäischen Regionen an. Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der digitalen Innovation in der regionalen Entwicklung liegen. Daher unterstützen wir Konnektivitätsprojekte, die den Zugang zu digitaler Infrastruktur, wie Hochgeschwindigkeitsinternet und Telekommunikationsnetzen, in allen Regionen ermöglichen. Transport Da die europäischen Regionen oft grenzüberschreitend sind, sind wir Piraten der Meinung, dass die Regionalpolitik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung regionaler Verkehrsprojekte spielt. Daher unterstützen wir transnationale Verkehrsprojekte, die die Verbindungen zu und in weniger entwickelten Regionen verbessern, wie z. B. Hochgeschwindigkeitseisenbahnen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Um dies zu erreichen, fordern wir Piraten eine Aufstockung des EU-Haushalts für die regionale Entwicklung, um die Regionen beim Abbau von Disparitäten zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Die Unterstützung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wachstums der europäischen Regionen sollte der wichtigste Investitionsbereich der EU sein. Die für die regionale Entwicklung bestimmten Mittel sollten in erster Linie für langfristige Investitionen verwendet werden, während separate Fonds für das Krisenmanagement in Zeiten der Not zeitnah kurzfristige Krisenhilfe leisten sollten. Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von Aktivitäten gefördert werden, die für bestimmte Arten von Regionen konzipiert sind und bei denen die EU intensiv mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollte. Eine solide Städteagenda sollte den europäischen Städten und Metropolregionen helfen, grüner und intelligenter zu werden, die Wohnkapazitäten zu stärken und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der transnationalen Koordinierung von Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gewidmet werden. Dezentralisierung und Empowerment Um eine Entscheidungsfindung von unten nach oben in unseren Gesellschaften zu ermöglichen, sollten die regionalen Gebietskörperschaften mehr Befugnisse erhalten, um auf der Grundlage ihrer einzigartigen Stärken und Ressourcen ihre eigenen lokalpolitischen Strategien zu entwickeln. Die regionalen Gebietskörperschaften sollten auch stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden, wenn es um ihre Entwicklung geht. Zu diesem Zweck fördern wir Piraten die Zusammenarbeit lokaler Vertreter im Rahmen von EU-Plattformen, die sich mit Regionalpolitik befassen. Wir sind auch bestrebt, öffentliche Mittel so weit wie möglich an die regionalen Gebietskörperschaften zu leiten, damit sie an Initiativen unter lokaler Führung verteilt werden können. Angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten der regionalen Behörden verstehen wir Piraten die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verringern, und fordern zusätzliche Mittel für die technische Unterstützung bei der Entwicklung von und Berichterstattung über groß angelegte und innovative Projekte. Die Mittel und ihre Zuweisung zu den Projekten sollten auf konkreten Daten beruhen, um eine faktengestützte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Gerechte und transparente Finanzierung für stärker aufgewertete Regionen Dies sollte jedoch nicht die dringende Notwendigkeit beeinträchtigen, die Transparenz der Endbegünstigten öffentlicher Mittel zu verbessern. Dies ist entscheidend, um Interessenkonflikte, Betrug und Korruption zu vermeiden. Auf regionaler Ebene sollten die Kriterien für die Projektbewertung und die Durchführungsanforderungen objektiv und transparent sein. Bei EU-Mitteln, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden, ist die Gefahr des Missbrauchs besonders groß, da es keinen Informationsaustausch zwischen der regionalen, nationalen und EU-Ebene gibt. Deshalb schlagen wir Piraten vor, interoperable digitale Instrumente für die Haushaltskontrolle zu nutzen und nicht sensible Daten zu allen öffentlichen Aufträgen zu veröffentlichen, einschließlich der Durchführungsberichte zu Projekten. Nur eine vollständige Transparenz wird es der Öffentlichkeit und den Medien ermöglichen, den Weg des Geldes zu verfolgen, um mögliche Fälle von Missbrauch zu ermitteln. Wir glauben auch, dass die Politik der regionalen Entwicklung von den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Inklusivität geleitet werden muss. Das bedeutet, dass die Regeln für die Verteilung von EU-Mitteln an die Regionen stets im Einklang mit der Charta der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Verhaltenskodex stehen sollten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten den gleichen Zugang zu den Vorteilen der regionalen Entwicklungspolitik haben und diese Politik sollte darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten zu verringern und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Bürgerbeteiligung als Garant für Fortschritt Schließlich muss die regionale Entwicklungspolitik auf aktiver Bürgerbeteiligung und Demokratie beruhen. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen und in die Lage versetzt werden die Politik zu gestalten, die ihr Leben beeinflusst. 16. Soziale Angelegenheiten und Gesundheitswesen Alle Einwohner der EU haben das Recht auf den höchstmöglichen Qualitätsstandard bei der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitserziehung, unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme strukturiert sind (privat, öffentlich oder gemischt). Die Menschenrechtskonventionen verlangen, dass diese Dienste auf den Grundsätzen des Respekts, der Gleichheit und der Zugangsmöglichkeiten beruhen. Dazu gehören die präventive, kurative und palliative, sowie die psychische Gesundheitsversorgung. Auch die grundlegenden sozialen Determinanten der Gesundheit, wie sichere Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt zählen dazu. Eine angemessene Gesundheitsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens angemessen bezahlt werden und genügend Ausrüstung und Medikamente zur Verfügung stehen. Die Ausbildung und Beschäftigung einer ausreichenden Zahl von medizinischen Fachkräften ist notwendig, um die Wartelisten zu verkürzen und die medizinischen Fachkräfte im Einsatz zu halten. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sollten entweder von der öffentlichen Hand, der öffentlichen Krankenversicherung oder einer Kombination aus beidem getragen werden. Die Krankenversicherung sollte obligatorisch, für alle EU-Bürger unabhängig vom Einkommensniveau erschwinglich und zwischen den EU-Ländern koordiniert sein. Verfügbarkeit und Komfort des Patienten Wir Piraten fordern einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Einwohner der EU, unabhängig von den Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen: Keine (direkte oder indirekte) Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den einem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Gesundheitsgüter und -dienstleistungen sollten für jeden zugänglich sein. Die Staaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zu seinem Recht auf Gesundheit, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste, behindert wird. Für alle erschwinglich Gesundheitsgüter und -dienstleistungen, unabhängig von ihrem Einkommensniveau. Gesundheitsgesetze und -politiken, die auf transparente Weise und unter sinnvoller Beteiligung der betroffenen Personen konzipiert und umgesetzt werden. Alle Gesundheitssysteme müssen einen Rahmen für die Rechenschaftspflicht enthalten, der den Zugang zu wirksamen gerichtlichen oder anderen geeigneten Maßnahmen bei Verstößen gegen das Recht auf Gesundheit einschließen sollte. Kostenloser Zugang zur Schwangerenvorsorge für alle schwangeren Frauen, wobei das körperliche und geistige Wohlbefinden im Mittelpunkt steht. Angemessene perinatale Betreuung Kostenlose Beratung durch Krankenschwestern und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens, die die körperliche und geistige Gesundheit und Entwicklung von Kindern in ihren Familien überwachen. Vorbeugung und Bekämpfung von Armut. Armut führt zu schlechter Gesundheit bei Kindern, z. B. durch schlechte Ernährung, unzureichende Wohnverhältnisse, Stress und Minderwertigkeitsgefühle. Um die Mobilität von Krankenschwestern und Krankenpflegern innerhalb der EU zu gewährleisten, sollten alle Länder dieselben akademischen Mindeststandards in der Ausbildung einhalten. Erleichterte grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung. Bessere Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Gesundheitssystemen im Ausland mit Deckung durch inländische Krankenversicherungen. Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollte nicht zur Umsetzung von Maßnahmen führen, die die Privatsphäre verletzen, und auch nicht zur Dezentralisierung von Daten oder der Kontrolle und Zustimmung der Patienten über die Verwendung ihrer Daten. EU-Gesundheitskarte für die ganze Welt: Verhandlung über die Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blue Card) in Drittländern. Patente und Technologie Wir Piraten fordern die Verringerung der Anzahl und der Laufzeit von Patenten für Arzneimittel oder zumindest Vermeidung der administrativen Verlängerung von Patenten. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Arzneimittel, einschließlich z. B. COVID-bezogener Impfstoffe, sollten unter patentfreien Open-Source-Lizenzen verfügbar sein. Wir Piraten fordern, dass Europa seine Souveränität bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion stärkt und seine Souveränität bei der Herstellung und Entwicklung biomedizinischer Geräte verbessert. Apps und Geräte, die biomedizinische Daten messen, einschließlich Menstruations- und Fitness-Apps, müssen in vollem Umfang mit der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmen und niemals zur biometrischen Massenüberwachung verwendet werden. Wir Piraten fordern einen angemessenen Datenschutz für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind, aber sie können z.B. von Versicherungen, Hackern und Arbeitgebern missbraucht werden. Gesundheitsdaten müssen anonymisiert und verschlüsselt werden. Dazu muss klar definiert sein, wo sie gespeichert werden und wann und von wem sie verwendet werden dürfen. Recht auf körperliche Autonomie Wir Piraten fordern die körperliche Autonomie als ein wesentliches Menschenrecht. Daher müssen alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen. Körperliche Autonomie setzt voraus, dass sichere und legale Abtreibungen für alle verfügbar sind, unabhängig vom Grund ihrer Entscheidung. Wir fordern auch freien Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der freiwilligen Sterilisation von Männern und Frauen. Dass alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen müssen, gilt insbesondere für Eingriffe, die die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte betreffen. Daher fordern wir Piraten die Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen an intersexuellen Kindern, es sei denn, sie sind medizinisch absolut notwendig. Darüber hinaus fordern wir Piraten ein Modell der informierten Zustimmung für geschlechtsangleichende Behandlungen, die erschwinglich und zugänglich sind. Weder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts noch der Zugang zu medizinischer oder chirurgischer Geschlechtsangleichung sollte von missbräuchlichen Voraussetzungen wie einer psychiatrischen Diagnose, einem normativen Geschlechtsausdruck oder medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden. Wir Piraten werden darauf hinarbeiten, ein sicheres und integratives Umfeld zu schaffen, in dem jeder seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zum Ausdruck bringen kann. Freizügigkeit von Arbeitnehmern EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, müssen dutzende von administrativen Hindernissen überwinden, um dort zu arbeiten und um sich dort vollständig zu integrieren – insbesondere unterschiedliche Sozialversicherungssysteme, unterschiedliche Arten der Einzahlung in diese Systeme, Registrierung in den Gesundheitssystemen und vieles mehr. Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Kampf gegen Diskriminierung Wir Piraten schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBT+ Priorität ein. Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LGBT+-Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen. Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Elternschaft gesetzlich verankert werden sollte. Einfacher Übergang Als Befürworter des digitalen und grünen Übergangs erkennen wir Piraten an, dass soziale, digitale und ökologische Fragen miteinander verbunden sind, insbesondere in bestimmten Regionen. Daher setzen wir uns für eine angemessene EU-Finanzierung für die am stärksten betroffenen Regionen und für die Entwicklung neuer erforderlicher Fähigkeiten ein. Wir drängen auf lebenslanges Lernen, zum Beispiel durch Höherqualifizierung und Umschulung. Die Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik mit Blick auf die Integration unterrepräsentierter Kategorien ist eine Priorität. Im Rahmen der Politik, niemanden zurückzulassen, halten wir es für notwendig, gefährdeten Personen/Haushalten Mittel für den Übergang in Bezug auf Transport, Heizung, Isolierung usw. zur Verfügung zu stellen. Soziale Standards Wir Piraten verteidigen die Idee des allgemeinen Zugangs zu Bildung, Wissen, Gesundheitsversorgung und angemessenem Sozialschutz. In Bezug auf Letzteres müssen wir gefährdete Gruppen vor Armut und Ausgrenzung schützen, unter anderem durch Maßnahmen, die ein Mindesteinkommen und zufriedenstellende Sozialleistungen garantieren. Arbeitnehmern müssen angemessene und gute Arbeitsbedingungen gewährt werden. Telearbeit und Plattformarbeit gewinnen an Bedeutung, weisen aber noch immer Regelungslücken auf. Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Arbeitsformen die Überwachung der Arbeitnehmer nicht verstärkt und ihre Arbeitsbedingungen und Rechte nicht verschlechtert. Die europäischen Länder sollen angemessene Löhne für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Arbeitnehmer gewährleisten. Wir Piraten erkennen zwar an, dass eine einheitliche Definition eines angemessenen Lohns im gegenwärtigen Europa unmöglich ist, sind jedoch der Ansicht, dass Arbeitnehmern ein transparenter Zugang zu Informationen und ein angemessener Rechtsschutz gewährt werden muss, damit sie faire Löhne aushandeln können. Es darf keine Doppelmoral gegenüber Flüchtlingen und anderen Nicht-Staatsbürgern, die in Europa arbeiten, geben. Weitere Forschung und Pilotprojekte für ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen werden begrüßt. Europäischer Pensionsfonds Unser Ziel ist ein wirklich soziales Europa mit vergleichbaren Sozialvorschriften und vergleichbaren Rentenbedingungen für alle Europäer. Die Rentenregulierung darf nicht zu einem noch schärferen Wettlauf der Armen gegen die ganz Armen führen. Mehrere Länder sehen sich aufgrund des demografischen Wandels und der Migration zwischen den europäischen Ländern mit einer Krise der nationalen Rentensysteme konfrontiert. Daher schlagen wir Piraten vor, einen gemeinsamen europäischen Rentenfonds einzurichten. Der Fonds soll nicht als Ersatz für die nationalen Rentensysteme betrachtet werden, sondern vielmehr als Ergänzung zu diesen, um bei Bedarf das notwendige Mindesteinkommen zu sichern. Niemand in Europa soll im Alter von Armut bedroht sein. Die Renten sollen für jeden gerecht zugänglich sein, ohne unnötige Einschränkungen aufgrund des Alters oder anderer Kriterien. Psychische Gesundheitsversorgung: Verstärkung der Prävention, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Bildung Einleitung: Eine wirksame psychische Gesundheitsversorgung erfordert einen umfassenden Ansatz, der Prävention, Versorgung und Aufklärung umfasst. Wenn wir diese Aspekte berücksichtigen, können wir eine Gesellschaft anstreben, die Menschen mit psychischen Problemen unterstützt und ihr Wohlbefinden fördert. In diesem Text werden die wichtigsten Punkte der psychosozialen Versorgung untersucht und die Notwendigkeit einer besseren Zugänglichkeit, Entstigmatisierung, Eingliederung und Aufklärung hervorgehoben. Prävention: Prävention ist das A und O im Bereich der psychischen Gesundheit. Um dies zu erreichen, fordern wir Piraten, dass wir uns darauf konzentrieren, den Zugang zu psychosozialen Diensten in den Gemeinden zu verbessern. Dies erfordert den Aufbau eines gut ausgebauten Dienstleistungsnetzes, das allen Menschen unabhängig von ihrer geografischen Lage zur Verfügung steht. Indem wir dafür sorgen, dass die psychosozialen Dienste zugänglich sind, können wir die Bedürftigen wirksam unterstützen und die Gefahr einer Eskalation psychischer Probleme eindämmen. Zusätzlich zu den zugänglichen Diensten sollte die gemeindenahe Versorgung als wertvolle Ressource zur Förderung der psychischen Gesundheit anerkannt werden. Durch die Förderung eines unterstützenden gemeinschaftlichen Umfelds können wir Netzwerke schaffen, die den Menschen helfen, Herausforderungen zu bewältigen und ihr psychisches Wohlbefinden zu erhalten. Gleichzeitig ist es wichtig, das Fachgebiet der Psychiatrie zu entstigmatisieren, um es attraktiver zu machen und Menschen zu ermutigen, eine Karriere in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung zu verfolgen. Pflege: Bei der psychiatrischen Versorgung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Streetwork und ambulante Versorgung Vorrang vor stationären Diensten haben. Stationäre psychiatrische Dienste sind in der Regel kostspielig, daher ist es wichtig, die Teams vor Ort und die Präventionsteams stärker einzubeziehen. Dieser Ansatz ermöglicht ein früheres Eingreifen, wodurch die Notwendigkeit einer intensiveren und teureren stationären Betreuung verringert wird. Darüber hinaus ist die Betonung der Rechte von Psychiatriepatienten unerlässlich, um ihre Würde, Autonomie und angemessene Behandlung innerhalb des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Um eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern, ist es wichtig, ein Umfeld zu schaffen, das Menschen mit psychischen Problemen unterstützt. Dazu gehört die Bereitstellung angemessener Unterstützung während des gesamten Lebens, mit besonderem Augenmerk auf Jugendliche und ältere Menschen. Frühzeitige Interventions- und Präventionsmaßnahmen können erheblich zur Verbesserung der psychischen Gesundheit und zur Verringerung der langfristigen Auswirkungen psychischer Probleme beitragen. Bildung: Die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von psychosozialer Versorgung für Kinder und Jugendliche muss unbedingt verbessert werden. Wir Piraten fordern, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass diese Dienste für alle, die sie benötigen, zugänglich sind. Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Ausbildung von Experten für psychische Gesundheit zu vereinfachen, einschließlich der Unterstützung der Initiativen von Organisationen wie der European Association for Psychotherapy. Dadurch wird das Angebot an Psychotherapie erweitert und der Zugang zu ihr erleichtert. Da die Schulen die Bedeutung der psychischen Gesundheit erkannt haben, sollten sie ihr einen hohen Stellenwert in der Bildung einräumen. Die Einbeziehung der psychischen Gesundheit als Priorität in den Lehrplan kann das Bewusstsein, das Verständnis und das emotionale Wohlbefinden der Schüler fördern. Darüber hinaus kann die Stärkung der Kompetenzen von Krankenschwestern und -pflegern durch eine verstärkte Spezialisierung auf die Psychiatrie die Qualität der psychosozialen Versorgung insgesamt verbessern. Schlussfolgerung: Ein umfassender Ansatz für die psychische Gesundheitsversorgung umfasst Prävention, Versorgung und Aufklärung. Indem wir den Zugang zu Diensten erleichtern, das Feld entstigmatisieren, der gemeindenahen Versorgung Vorrang einräumen und die Eingliederung und Frühintervention fördern, können wir die psychische Gesundheit des Einzelnen während seines gesamten Lebens verbessern. Darüber hinaus sind die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von psychosozialer Versorgung, die Vereinfachung des Bildungs- und Anerkennungsverfahrens und die Einbeziehung der psychischen Gesundheit in die Lehrpläne der Schulen wichtige Schritte beim Aufbau einer Gesellschaft, die dem psychischen Wohlbefinden aller Menschen Priorität einräumt. 17. Raumfahrtprogramm Satellitengestützte Kommunikation und Navigation, Erdbeobachtung für die Wettervorhersage, Katastrophenhilfe, Verfolgung von Umweltverschmutzung und orbitalgestützte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens. Der Weltraum ist ein Wirtschaftsfaktor geworden. Die EU spielt in der Raumfahrttechnologie eine wichtige, aber relativ geringe Rolle. Wir Piraten wollen diesen Sektor stimulieren und öffnen. Dies wird einen erheblichen Schub für die Technologie und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnerländern auslösen. Mit der Kommerzialisierung des Weltraums ergeben sich neue Möglichkeiten wie der Weltraumbergbau und die Kolonisierung des Weltraums. Dies wird zu erheblichen wirtschaftlichen Fortschritten führen. Die EU muss sicherstellen, dass sie ihren Anteil an dieser Entwicklung erhält. EU-Raumfahrtvision für die Zukunft Aufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung sind Aktivitäten im Weltraum kein Thema mehr für die ferne Zukunft. Interplanetare Reisen, Planetenverteidigung, Weltraumbergbau, Produktion im Weltraum, Kolonisierung anderer Planeten und sogar frühe Konzepte für interstellare Raumsonden sind Themen, die heute angegangen werden müssen. Die EU muss eine klare Vision, Strategie und Ziele definieren, um die internationale Zusammenarbeit, die multilaterale globale Governance und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Demokratie im Raumfahrtbereich sicherzustellen. Wir müssen die kontinuierliche Entwicklung der EU-Raumfahrtprogramm-Agentur sicherstellen, die der EU-Öffentlichkeit über die EU-Institutionen politisch und finanziell rechenschaftspflichtig ist und ein angemessenes EU-weites Mandat für die Raumfahrtentwicklung erhält. Industrielle Raumfahrtpolitik Weltweit verlagern sich die Aktivitäten in der Raumfahrt von staatlichen Stellen zu privaten und kommerziellen Unternehmen. Im laufenden Jahrzehnt sollte sich das EU-Raumfahrtprogramm auf die Förderung der Entwicklung im privaten Sektor konzentrieren. Öffentlich finanzierte Forschung sollte in erster Linie kommerzielle Startdienste nutzen und sich auf risikoreiche Aspekte konzentrieren, bei denen sie bahnbrechende Technologien hervorbringen kann, wie z. B. Leichtsegel für Langstreckenmissionen und Ressourcengewinnung im Weltraum. Unabhängige EU-Startkapazitäten mit voller Wiederverwendbarkeit müssen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die EU über einen ausreichenden Zugang zum Weltraum verfügt und in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine führende Position einnehmen kann. Ein rechtlicher Rahmen ist erforderlich, um den Missbrauch und die Bewaffnung von Weltraumressourcen zu verhindern. Recht im Weltraum Der Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) deckt viele kritische rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung und Kommerzialisierung des Weltraums nicht ab. Die EU als Paradebeispiel für die Zusammenarbeit mehrerer Nationen zum Wohle der Allgemeinheit sollte eine führende Rolle bei der Ausweitung des Weltraumvertrags auf wichtige Themen wie Weltraumbergbau, Weltraummüll und Umweltaspekte übernehmen. Der Raum muss zugänglich sein und zum Wohle der gesamten Menschheit genutzt werden. Umweltgesetze im Weltraum sollten sich mit Fragen wie der Umweltverschmutzung befassen, die weite Gebiete beeinträchtigen oder bewohnte oder potenziell bewohnbare Weltraumobjekte erreichen kann, mit Gebieten, die möglicherweise außerirdisches Leben beherbergen, und auch mit dem Schutz von Orten, die für die Forschung von großer Bedeutung sind, wie die Rückseite des Mondes, die außergewöhnlich geringe Radiofrequenzstörungen aufweist, was sie zu einem wichtigen Ort für die Radioastronomie macht. Weltraummüll Ausgediente Satelliten, Raketenstufen und Trümmer in der Umlaufbahn bedrohen die Raumfahrt. Die EU muss auf internationale Verträge drängen, die die Beseitigung von Weltraummüll vorschreiben und neuen Weltraumschrott durch kontrolliertes Deorbiting von verbrauchten Raketenstufen und ausgedienten Satelliten verhindern. Aktivitäten, die Weltraumschrott erzeugen, wie z. B. Tests von Anti-Satellitensystemen, müssen geächtet werden. Forschungsprogramme für Technologien zur Beseitigung von Weltraummüll müssen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Planetare Verteidigung Der Einschlag eines größeren Objekts kann der Erde immensen Schaden zufügen. Der Schutz des Planeten vor solchen Ereignissen ist von großer Bedeutung. Wir Piraten wollen die Mittel für Projekte zur Erkennung potenziell gefährlicher erdnaher Objekte und für Technologien zur Ablenkung gefährlicher Objekte erhöhen. Die Aktivitäten zur planetarischen Verteidigung müssen international koordiniert und integriert werden. Kurzfristige Ziele Verbrauchsfähige Trägersysteme sind schnell veraltet, und der wirtschaftliche Nutzen wiederverwendbarer Systeme ist erheblich. Die EU braucht ihre eigene Fähigkeit zu wiederverwendbaren Trägersystemen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und größere Projekte zu ermöglichen. Darüber hinaus wird eine unabhängige Transportmöglichkeit für die Besatzung, zunächst in die Erdumlaufbahn, benötigt. Die Entwicklung dieser Systeme auf nationaler Ebene wird notwendig sein, um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten, die derzeit von den USA und China dominiert wird. Langfristige Ziele Das EU-Raumfahrtprogramm sollte auch Ziele finanzieren, die heute unerreichbar sind oder zu sein scheinen. Die Arbeit an weit entfernten Zielen, wie dem Bau einer interstellaren Sonde, eines Weltraumfahrstuhls oder eines Raumhakens, wird die Entwicklung radikal neuer Technologien und Materialien anregen. Um eine zivile Nutzung zum Wohle der Menschheit sowie eine wirksame wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten solche großen und leistungsstarken Raumfahrttechnologien mit internationalen Partnern entwickelt werden. Die Vorteile des Raumfahrtprogramms ernten Die Investition in Weltraumtechnologien rentiert sich zehnfach. Wir Piraten glauben, dass Investitionen in ein groß angelegtes Raumfahrtprogramm Forschungsergebnisse hervorbringen werden, die das Potenzial haben, das Leben aller zu verbessern. Wir wollen, dass die Forschungsergebnisse durch Open-Access-Prinzipien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Anwendung der Weltraumtechnologie soll dem täglichen Leben aller Menschen zugutekommen, wie die bereits zunehmende Internetabdeckung in abgelegenen Gebieten und die satellitengestützte Navigation. Die Geschichte erzählen Die Erforschung des Weltraums ist in den Medien unterrepräsentiert. Ein wesentlicher Bestandteil des EU-Raumfahrtprogramms muss die Kommunikation von Projekten an die breite Öffentlichkeit sein, um das Bewusstsein für die Bedeutung des Weltraums für die Zukunft der Menschheit zu schärfen. 18. Transport Der Verkehr spielt in der europäischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle, da er den freien Verkehr von Personen und Waren gewährleistet. Er ist jedoch auch für einen großen Teil unserer Emissionen verantwortlich und stellt eine wichtige Quelle der Luftverschmutzung in unseren Städten dar. Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors und die Verwirklichung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Mobilität sind notwendig, um die Klima- und Energiekrise zu bewältigen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und unsere Städte lebenswerter zu machen. Die Grundlagen unseres Mobilitätskonzepts beruhen auf den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Intermodalität und der Interkonnektivität. Wir Piraten glauben, dass alle Europäer einfachen Zugang zu schnellen, zuverlässigen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln haben müssen. Wir Piraten setzen uns für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Schienennetze ein. Durch Investitionen in diese Verkehrsträger wollen wir den Menschen in ganz Europa bequeme, effiziente und nachhaltige Mobilitätsoptionen bieten. Der Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme wie Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen wird mehr Menschen dazu ermutigen, diese Alternativen dem Privatverkehr vorzuziehen und so Staus und Emissionen zu reduzieren. Darüber hinaus können wir Piraten durch den Ausbau und die Verbesserung der Schienennetze schnellere und zuverlässigere Intercity- und Regionalverbindungen anbieten, die das Reisen mit der Bahn zu einer attraktiven Option für Pendler und Fernreisende machen. Unser Ziel ist die Schaffung eines robusten, multimodalen und vernetzten Verkehrsnetzes, das den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird und zu einem umweltfreundlicheren und besser zugänglichen Europa beiträgt. Geteilte Mobilität und Energiefaulheit Alternative Kraftstoffe können unseren Planeten nicht retten, solange wir weiterhin Energie verschwenden. Wir Piraten unterstützen die Initiative „Shared Mobility Principles for Livable Cities“ (Gemeinsame Mobilitätsprinzipien für lebenswerte Städte): Wenn man etwas zu Fuß erreichen kann, sollte man nicht mit dem Auto fahren, und wenn man gemeinsam fahren kann, sollte man nicht alleine fahren. Diese Grundsätze zielen darauf ab, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erhöhen, die Zahl der Autos auf den Straßen zu verringern, Fußgängern und Fahrrädern in umweltfreundlichen Städten Vorrang zu geben und uns sogar täglich Milliarden Euro an produktiver Zeit zu sparen, wenn Pendler im Stau stehen. Zugängliche und effiziente öffentliche Verkehrsmittel Öffentliche Verkehrsmittel müssen erschwinglich und zugänglich sein. Effiziente öffentliche Verkehrssysteme, Fahrradautobahnen und Busspuren mit Vorrang verringern die Umweltverschmutzung und den Lärmpegel in den Städten. Langfristig wollen wir die Verkehrsknotenpunkte mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, die Züge für Reisen innerhalb der EU und die Flugzeuge vor allem für Ziele in Übersee. Teilen ist wichtig! Unsere Priorität ist dabei die Angemessenheit: Die Gesamtkosten jeder Lösung (einschließlich der langfristigen Instandhaltung) müssen in einem angemessenen Verhältnis zum öffentlichen Gesamtnutzen stehen. Wir Piraten unterstützen innovative Lösungen wie autonome Lastzüge, intelligente Straßen und Parkplätze, Straßenbahnen für den Güterverkehr oder modulare Busse, wo dies angebracht ist. Offene Daten für grünere Städte Um Städte zu ermutigen, den Status „Grüne Stadt Europas“ zu erlangen, werden wir Piraten die Schadstoff- und Lärmbelastung in Städten messen und diese Informationen nutzen, um Städte zu belohnen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Wir Piraten glauben an ein offenes Datensystem für den Verkehr, das für alle zugänglich ist, mit offenen Dateninstrumenten, die für Unternehmen und Regionalregierungen entwickelt werden, um sie leicht zu verknüpfen. Wir werden die Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten gewährleisten und gleichzeitig Verkehrsdaten für alle zugänglich machen. Wir werden offene Standards verwenden, um die Interoperabilität der Verkehrssysteme in allen EU-Ländern zu gewährleisten. Dadurch wird der Verkehr in Europa innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ähnlich funktionieren. Wir wollen die Entwicklung eines effizienten, zugänglichen und umweltfreundlichen Verkehrssystems fördern. Unterstützung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Zwar ist der Pkw nach wie vor die Hauptquelle der Luftverschmutzung in den Städten und sollte nicht das bevorzugte Verkehrsmittel sein, doch respektieren wir die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Die Automobilindustrie hat die Möglichkeit, beim Übergang zu einer sauberen Mobilität eine führende Rolle zu übernehmen. Die Verankerung der Grundsätze des Rechts auf Parken und des Rechts auf Laden sowie des fairen Zugangs zur Installation von Ladeinfrastruktur an bestehenden Tankstellen für fossile Kraftstoffe entlang des TEN-V-Netzes in den europäischen Rechtsvorschriften wird eine reibungslosere Einführung sauberer Technologien gewährleisten und die Dekarbonisierung des europäischen Verkehrssektors beschleunigen. Lokaler grenzüberschreitender Verkehr Wir Piraten glauben, dass ein effizienter und zugänglicher Verkehr die verschiedenen Regionen Europas verbinden kann. Wir werden die bestehenden transnationalen Verbindungen ausbauen und verbessern, die über die traditionellen nationalen Verkehrssysteme hinausgehen. Die EU sollte die Entwicklung fairer Verkehrslösungen in Grenzregionen unterstützen und sicherstellen, die einen effizienten und organischen Verkehr über nationale Grenzen hinweg ermöglichen. Durch die Nutzung bewährter und nachhaltiger Verkehrsträger wie der Bahn sowie neuer dynamischer Optionen (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentliche Verkehrsmittel auf Abruf) werden wir Piraten uns bemühen, die Randregionen der EU-Länder zu fördern, die in ihren jeweiligen Ländern oft am unterentwickeltsten und am schlechtesten angebunden sind. Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz Wir Piraten sind der Meinung, dass die Zukunft des Verkehrs in Europa modernen, effizienten und nachhaltigen Systemen, die uns alle miteinander verbinden können, Vorrang einräumen sollte. Deshalb schlagen wir vor, Maßnahmen zu unterstützen, die dem Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes Vorrang einräumen, das alle EU-Hauptstädte miteinander verbindet, neue Materialien und Technologien einsetzt, um das Reisen leiser uns sicherer zu machen und an bestehende Eisenbahnnetze anzuschließen. Ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz würde die Reiseeffizienz in Europa erheblich verbessern, die Reisezeiten verkürzen und die Produktivität steigern. Dies würde sich positiv auf die Unternehmen auswirken, da Kosten gesenkt und die Produktivität gesteigert würden. Es würde auch die Erreichbarkeit abgelegener Regionen erheblich verbessern, da die Menschen leichter in Gebiete reisen könnten, die bisher schwer zu erreichen waren. Dies würde sich positiv auf die lokale Wirtschaft dieser Gebiete auswirken, da es für die Menschen einfacher würde, diese Regionen als Touristen oder in ihrer Freizeit zu besuchen. Zusätzlich zu diesen Vorteilen wird ein zusammenhängendes Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz dazu beitragen, die Verkehrsüberlastung auf Straßen und Autobahnen zu verringern, was die Gesamteffizienz des Verkehrs verbessert und die Reisezeiten verkürzt. Durch die Verringerung der Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen wird sich ein Hochgeschwindigkeitsnetz auch positiv auf die Umwelt auswirken, indem es die Kohlenstoffemissionen reduziert und nachhaltiges Reisen fördert. Einfache Regeln und intelligente Technologien Die europäischen Verkehrsvorschriften sind voller Ausnahmen. Um diese Vorschriften anzugleichen, müssen wettbewerbsfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer auf dem gesamten Kontinent eingeführt werden, einschließlich einer Harmonisierung des Lkw-Fahrverbots. Wir Piraten unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Autos, um Haftungsfragen zu klären und die EU an der Spitze der automobilen Innovationsleiter zu halten. Die verschiedenen Verkehrsträger sollten rechtlich gleichgestellt werden, über ein transparentes Subventionssystem verfügen und ihre Kosten sollten alle relevanten externen Effekte widerspiegeln. Big Brother auf der Straße Wir Piraten streben ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Mautsatellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen an, das die Nutzung von Open-Source-Apps und Programmen ermöglicht, die Verarbeitung anonymisierter Big Data erlaubt und so das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert. Wir Piraten bestehen darauf, dass eCall und andere ähnliche Geräte zur Aufzeichnung von Bewegungen freiwillig bleiben und ihre Daten streng anonymisiert werden, damit die Teilnahme an solchen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ein transparentes Mittel der Wahl mit öffentlichem Nutzen bleibt und nicht zu einem obligatorischen Mittel der staatlichen Überwachung durch ausgelagerte Auftragnehmer und undurchsichtige Kontrollmechanismen wird. Gesetzgebung zum Ride-Hailing Große EU-Metropolen befinden sich derzeit in einem rechtlichen Schwebezustand in Bezug auf Ride-Hailing-Apps (z. B. Taxify, UBER), wodurch die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert wird. Wir Piraten sind der Meinung, dass die Gesetzgebung die aktuelle technologische Entwicklung widerspiegeln muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Ride-Hailing-Apps geben muss, der es ermöglicht, dass präzise Satellitennavigation und ähnliche Technologien als zertifiziertes System zur Entfernungsberechnung anerkannt werden. Die Legalisierung von Ride-Hailing-Apps wird vor allem ländlichen Gebieten und weniger wohlhabenden Personen zugutekommen und Gigworkern mehr Sicherheit bieten. Unsere Kandidierenden für die Wahl zum Europäischen Parlament Anja Hirschel Listenplatz 1 Anne Herpertz Listenplatz 2 Lukas Küffner Listenplatz 3 40 Jahre Dipl. Dok. (FH), staatl. gepr. Datenschutzbeauftragte Stadträtin in Ulm 26 Jahre Politikwissenschaftlerin Bezirksbeirätin in der Dresdner Neustadt 22 Jahre Student der Betriebswirtschaft Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Sven Bechen Listenplatz 4 Bildungs- & Hochschulpolitik, Umweltpolitik, Aktivismus, Jugend-beteiligung, Bürgerbeteiligung, Wirtschaft, Gaming-Industrie Falk Hirschel Listenplatz 5 Strafrecht, insbesondere Harmonisierung von Strafrecht in Europa, Überwachungsgesetze Vincent Lübcke Listenplatz 6 Innenpolitik, Staatsbürgerschaftsrecht, Aufenthaltsrecht Schoresch Davoodi Listenplatz 7 Außen und Sicherheitspolitik, Informationskrieg Sabin Schumacher Listenplatz 8 Menschenrechte, Drogenpolitik, Soziale und Kulturelle Teilhabe Dr. F.-J. Schmitt Listenplatz 9 Bildung und Forschung, Migration Digitalisierung, Haushalt und Europäische Förderpolitik, Paul Diegel Listenplatz 10 Europäische Handels-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Exportkontrolle Gregory Engels Listenplatz 11 Wirtschaftspolitik, UN, internationale Beziehungen, Handelsabkommen, Helder Aguiar Listenplatz 12 Migration, Arbeit, Soziales, Verkehr, Infrastruktur, Verbraucherschutz, Teilhabe (inklusiv) Thomas Ganskow Listenplatz 13 Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Antifaschismus Felix Schymura – Listenplatz 14 Harmonisierte Infrastrukturen, insbesondere Fahrplanauskunft und Kommunikation, Rückbau der Überwachungsinfrastruktur Christian Horn Listenplatz 15 Wirtschaft, Industriepolitik, Finanzen, Soziales und Arbeit Arnold Schiller Listenplatz 16 Freiheit, Soziales, Polizeiaufgaben-gesetze, Menschenrechte, Freie Netze, Open Source Mia Utz Listenplatz 17 Sozialpolitik, BGE, Bürgerrechte, Postgender, Europäische Regionen, Inklusion, Teilhabe, Asyl Martina Broschei Listenplatz 18 warum die Europawahl so wichtig ist Klar kann man sagen „He, was kümmert mich Europa, die Gesetze in Deutschland werden bei uns gemacht“ – Fakt ist aber, das mehr als 75% aller Gesetze, Regeln und Vorschriften auf Europäischen Gesetzen und Vorgaben basieren. Und ja, auch das wir für die Europawahl – aktuell – keine 5% Hürde haben beruht auf einer Europäischen Regelung. Also noch, denn wenn es nach dem Willen aller im Bundestag vertretenen Parteien geht wird das wieder geändert. Und ungefähr so demokratisch sind die auch sonst … Was auch wichtig ist: Das in Deutschland ab 16 gewählt werden darf kommt auch aus Europa – gegen eine anderslautenden Regelung hatte auch unser aktueller Bundesvorsitzender vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Und, wie üblich wenn es sonnenklar ist, hat der Bundestag gekniffen, das vorher beschlossen und als „Erfolg“ verkauft. Na ja, war ja bei der WLAN-Störerhaftung auch so, oder … Warum gerade junge Menschen zur Wahl gehen sollten Die Europawahl ist eine Chance, nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft aktiv mitzugestalten. Die Stimmen junger Menschen sind entscheidend für die Entwicklung einer gerechteren, inklusiveren und nach-haltigeren europäischen Gesellschaft Die politische Macht junger Menschen ist oft unterrepräsentiert, weil ihre Wahlbeteiligung im Vergleich zu älteren Altersgruppen traditionell niedriger ist. Indem junge Menschen wählen gehen, stärken sie ihre Vertretung und Bedeutung in der politischen Landschaft. Warum die Piraten wählen – und nicht eine andere „kleine“ PArtei? Naja, also klein sind wir nicht wirklich – wir treten in sieben Ländern zur Wahl an, sitzen in mehreren Landes-parlamenten und stellen in Tschechien die Regierung. Ja, in Deutschland sind wir „klein“, aber wir sind ja nicht nur in Deutschland. Und schon länger im EU-Parlament in der EFA-Fraktion (2009-2014: Andersdotter; 2014-2019: Reda; 2019-2024: Breyer, Gregorová, Peksa, Kolaja). Wir rechnen mit 7-10 Sitzen aus 5 Ländern. Ernsthaft. Und im Gegensatz zu einigen anderen, wirklich kleinen Parteien sind wir das Original und nicht nur eine unvollkommene, von „Großspenden“ finanzierte Kopie. Was unterscheidet uns besonders? Wir stehen für eine Zukunft, in der deine Rechte und Freiheiten im digitalen Zeitalter geschützt werden. Wir setzen uns für den Schutz der Privatsphäre und digitalen Rechte ein, eine Priorität in einer Welt, in der Daten-schutz und Sicherheit entscheidend für Freiheit und Würde sind. Ohne unser Arbeit wären Artikel 13/17 und die #Chatkontrolle kein Thema in der Öffentlichkeit geworden. Unsere Partei kämpft für vollständige Transparenz und Offenheit der Regierung. Wir glauben, dass politische Prozesse für alle zugänglich und nachvollziehbar sein müssen, um Vertrauen und Teilhabe zu fördern. Lobby-kontakte müssen öffentlich sein, als „Spende“ oder „Sponsoring“ getarnte Schmiergelder sind zu verbieten. Zudem sind wir Vorreiter bei der Förderung freien Wissens und Kultur. Wir streben nach weniger restriktiven Urheberrechtsgesetzen, damit Bildung und kulturelle Inhalte für jeden frei zugänglich sind und Urheber fair für Ihre Arbeit entlohnt werden. Dies ist besonders wichtig für jungen Menschen, die unbeschränkten Zugang zu kreativen und akademischen Ressourcen suchen. Wir setzen uns auch stark für die Netzneutralität und den freien Zugang zum Internet ein. Das Internet ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens und wir sorgen dafür, dass es ein offener und fairer Raum bleibt. Mit der Piratenpartei an deiner Seite hast du eine Stimme, die sich für moderne, fortschrittliche und gerechte Politik einsetzt. Lass uns gemeinsam die Zukunft gestalten – deine Stimme zählt! www.europa2024.piratenpartei.de 2 1