Alle Einwohner der EU haben das Recht auf den höchstmöglichen Qualitätsstandard bei der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitserziehung, unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme strukturiert sind (privat, öffentlich oder gemischt).
Die Menschenrechtskonventionen verlangen, dass diese Dienste auf den Grundsätzen des Respekts, der Gleichheit und der Zugangsmöglichkeiten beruhen.
Dazu gehören die präventive, kurative und palliative, sowie die psychische Gesundheitsversorgung. Auch die grundlegenden sozialen Determinanten der Gesundheit, wie sichere Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt zählen dazu.
Eine angemessene Gesundheitsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens angemessen bezahlt werden und genügend Ausrüstung und Medikamente zur Verfügung stehen. Die Ausbildung und Beschäftigung einer ausreichenden Zahl von medizinischen Fachkräften ist notwendig, um die Wartelisten zu verkürzen und die medizinischen Fachkräfte im Einsatz zu halten.
Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sollten entweder von der öffentlichen Hand, der öffentlichen Krankenversicherung oder einer Kombination aus beidem getragen werden. Die Krankenversicherung sollte obligatorisch, für alle EU-Bürger unabhängig vom Einkommensniveau erschwinglich und zwischen den EU-Ländern koordiniert sein.
Verfügbarkeit und Komfort des Patienten
Wir Piraten fordern einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Einwohner der EU, unabhängig von den Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen:
- Keine (direkte oder indirekte) Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den einem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln.
- Gesundheitsgüter und -dienstleistungen sollten für jeden zugänglich sein. Die Staaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zu seinem Recht auf Gesundheit, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste, behindert wird.
- Für alle erschwinglich Gesundheitsgüter und -dienstleistungen, unabhängig von ihrem Einkommensniveau.
- Gesundheitsgesetze und -politiken, die auf transparente Weise und unter sinnvoller Beteiligung der betroffenen Personen konzipiert und umgesetzt werden. Alle Gesundheitssysteme müssen einen Rahmen für die Rechenschaftspflicht enthalten, der den Zugang zu wirksamen gerichtlichen oder anderen geeigneten Maßnahmen bei Verstößen gegen das Recht auf Gesundheit einschließen sollte.
- Kostenloser Zugang zur Schwangerenvorsorge für alle schwangeren Frauen, wobei das körperliche und geistige Wohlbefinden im Mittelpunkt steht.
- Angemessene perinatale Betreuung
- Kostenlose Beratung durch Pflegekräfte und Ärzt:innen des öffentlichen Gesundheitswesens, die die körperliche und geistige Gesundheit und Entwicklung von Kindern in ihren Familien überwachen.
- Vorbeugung und Bekämpfung von Armut. Armut führt zu schlechter Gesundheit bei Kindern, z. B. durch schlechte Ernährung, unzureichende Wohnverhältnisse, Stress und Minderwertigkeitsgefühle.
- Um die Mobilität von Pflegekräften innerhalb der EU zu gewährleisten, sollten alle Länder dieselben akademischen Mindeststandards in der Ausbildung einhalten.
- Erleichterte grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung. Bessere Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Gesundheitssystemen im Ausland mit Deckung durch inländische Krankenversicherungen.
- Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollte nicht zur Umsetzung von Maßnahmen führen, die die Privatsphäre verletzen, und auch nicht zur Dezentralisierung von Daten oder der Kontrolle und Zustimmung der Patienten über die Verwendung ihrer Daten.
- EU-Gesundheitskarte für die ganze Welt: Verhandlung über die Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blue Card) in Drittländern.
Patente und Technologie
Wir Piraten fordern die Verringerung der Anzahl und der Laufzeit von Patenten für Arzneimittel oder zumindest Vermeidung der administrativen Verlängerung von Patenten. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Arzneimittel, einschließlich z. B. COVID-bezogener Impfstoffe, sollten unter patentfreien Open-Source-Lizenzen verfügbar sein.
Wir Piraten fordern, dass Europa seine Souveränität bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion stärkt und seine Souveränität bei der Herstellung und Entwicklung biomedizinischer Geräte verbessert.
Apps und Geräte, die biomedizinische Daten messen, einschließlich Menstruations- und Fitness-Apps, müssen in vollem Umfang mit der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmen und niemals zur biometrischen Massenüberwachung verwendet werden.
Wir Piraten fordern einen angemessenen Datenschutz für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind, aber sie können z.B. von Versicherungen, Hackern und Arbeitgebern missbraucht werden.
Gesundheitsdaten müssen anonymisiert und verschlüsselt werden. Dazu muss klar definiert sein, wo sie gespeichert werden und wann und von wem sie verwendet werden dürfen.
Recht auf körperliche Autonomie
Wir Piraten fordern die körperliche Autonomie als ein wesentliches Menschenrecht. Daher müssen alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen.
Körperliche Autonomie setzt voraus, dass sichere und legale Abtreibungen für alle verfügbar sind, unabhängig vom Grund ihrer Entscheidung. Wir fordern auch freien Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der freiwilligen Sterilisation von Männern und Frauen.
Dass alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen müssen, gilt insbesondere für Eingriffe, die die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte betreffen. Daher fordern wir Piraten die Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen an intersexuellen Kindern, es sei denn, sie sind medizinisch absolut notwendig.
Darüber hinaus fordern wir Piraten ein Modell der informierten Zustimmung für geschlechtsangleichende Behandlungen, die erschwinglich und zugänglich sind. Weder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts noch der Zugang zu medizinischer oder chirurgischer Geschlechtsangleichung sollte von missbräuchlichen Voraussetzungen wie einer psychiatrischen Diagnose, einem normativen Geschlechtsausdruck oder medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden.
Wir Piraten werden darauf hinarbeiten, ein sicheres und integratives Umfeld zu schaffen, in dem jeder seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zum Ausdruck bringen kann.
Freizügigkeit von Arbeitnehmern
EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, müssen dutzende von administrativen Hindernissen überwinden, um dort zu arbeiten und um sich dort vollständig zu integrieren – insbesondere unterschiedliche Sozialversicherungssysteme, unterschiedliche Arten der Einzahlung in diese Systeme, Registrierung in den Gesundheitssystemen und vieles mehr. Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.
Kampf gegen Diskriminierung
Wir Piraten schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBT+ Priorität ein. Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LGBT+-Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen. Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Elternschaft gesetzlich verankert werden sollte.
Einfacher Übergang
Als Befürworter des digitalen und grünen Übergangs erkennen wir Piraten an, dass soziale, digitale und ökologische Fragen miteinander verbunden sind, insbesondere in bestimmten Regionen. Daher setzen wir uns für eine angemessene EU-Finanzierung für die am stärksten betroffenen Regionen und für die Entwicklung neuer erforderlicher Fähigkeiten ein. Wir drängen auf lebenslanges Lernen, zum Beispiel durch Höherqualifizierung und Umschulung.
Die Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik mit Blick auf die Integration unterrepräsentierter Kategorien ist eine Priorität.
Im Rahmen der Politik, niemanden zurückzulassen, halten wir es für notwendig, gefährdeten Personen/Haushalten Mittel für den Übergang in Bezug auf Transport, Heizung, Isolierung usw. zur Verfügung zu stellen.
Soziale Standards
Wir Piraten verteidigen die Idee des allgemeinen Zugangs zu Bildung, Wissen, Gesundheitsversorgung und angemessenem Sozialschutz. In Bezug auf Letzteres müssen wir gefährdete Gruppen vor Armut und Ausgrenzung schützen, unter anderem durch Maßnahmen, die ein Mindesteinkommen und zufriedenstellende Sozialleistungen garantieren.
Arbeitnehmern müssen angemessene und gute Arbeitsbedingungen gewährt werden. Telearbeit und Plattformarbeit gewinnen an Bedeutung, weisen aber noch immer Regelungslücken auf. Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Arbeitsformen die Überwachung der Arbeitnehmer nicht verstärkt und ihre Arbeitsbedingungen und Rechte nicht verschlechtert.
Die europäischen Länder sollen angemessene Löhne für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Arbeitnehmer gewährleisten. Wir Piraten erkennen zwar an, dass eine einheitliche Definition eines angemessenen Lohns im gegenwärtigen Europa unmöglich ist, sind jedoch der Ansicht, dass Arbeitnehmern ein transparenter Zugang zu Informationen und ein angemessener Rechtsschutz gewährt werden muss, damit sie faire Löhne aushandeln können. Es darf keine Doppelmoral gegenüber Flüchtlingen und anderen Nicht-Staatsbürgern, die in Europa arbeiten, geben. Weitere Forschung und Pilotprojekte für ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen werden begrüßt.
Europäischer Pensionsfonds
Unser Ziel ist ein wirklich soziales Europa mit vergleichbaren Sozialvorschriften und vergleichbaren Rentenbedingungen für alle Europäer. Die Rentenregulierung darf nicht zu einem noch schärferen Wettlauf der Armen gegen die ganz Armen führen.
Mehrere Länder sehen sich aufgrund des demografischen Wandels und der Migration zwischen den europäischen Ländern mit einer Krise der nationalen Rentensysteme konfrontiert. Daher schlagen wir Piraten vor, einen gemeinsamen europäischen Rentenfonds einzurichten. Der Fonds soll nicht als Ersatz für die nationalen Rentensysteme betrachtet werden, sondern vielmehr als Ergänzung zu diesen, um bei Bedarf das notwendige Mindesteinkommen zu sichern. Niemand in Europa soll im Alter von Armut bedroht sein. Die Renten sollen für jeden gerecht zugänglich sein, ohne unnötige Einschränkungen aufgrund des Alters oder anderer Kriterien.
Psychische Gesundheitsversorgung: Verstärkung der Prävention, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Bildung
Einleitung:
Eine wirksame psychische Gesundheitsversorgung erfordert einen umfassenden Ansatz, der Prävention, Versorgung und Aufklärung umfasst. Wenn wir diese Aspekte berücksichtigen, können wir eine Gesellschaft anstreben, die Menschen mit psychischen Problemen unterstützt und ihr Wohlbefinden fördert. In diesem Text werden die wichtigsten Punkte der psychosozialen Versorgung untersucht und die Notwendigkeit einer besseren Zugänglichkeit, Entstigmatisierung, Eingliederung und Aufklärung hervorgehoben.
Prävention:
Prävention ist das A und O im Bereich der psychischen Gesundheit. Um dies zu erreichen, fordern wir Piraten, dass wir uns darauf konzentrieren, den Zugang zu psychosozialen Diensten in den Gemeinden zu verbessern. Dies erfordert den Aufbau eines gut ausgebauten Dienstleistungsnetzes, das allen Menschen unabhängig von ihrer geografischen Lage zur Verfügung steht. Indem wir dafür sorgen, dass die psychosozialen Dienste zugänglich sind, können wir die Bedürftigen wirksam unterstützen und die Gefahr einer Eskalation psychischer Probleme eindämmen.
Zusätzlich zu den zugänglichen Diensten sollte die gemeindenahe Versorgung als wertvolle Ressource zur Förderung der psychischen Gesundheit anerkannt werden. Durch die Förderung eines unterstützenden gemeinschaftlichen Umfelds können wir Netzwerke schaffen, die den Menschen helfen, Herausforderungen zu bewältigen und ihr psychisches Wohlbefinden zu erhalten. Gleichzeitig ist es wichtig, das Fachgebiet der Psychiatrie zu entstigmatisieren, um es attraktiver zu machen und Menschen zu ermutigen, eine Karriere in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung zu verfolgen.
Pflege:
Bei der psychiatrischen Versorgung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Streetwork und ambulante Versorgung Vorrang vor stationären Diensten haben. Stationäre psychiatrische Dienste sind in der Regel kostspielig, daher ist es wichtig, die Teams vor Ort und die Präventionsteams stärker einzubeziehen. Dieser Ansatz ermöglicht ein früheres Eingreifen, wodurch die Notwendigkeit einer intensiveren und teureren stationären Betreuung verringert wird. Darüber hinaus ist die Betonung der Rechte von Psychiatriepatienten unerlässlich, um ihre Würde, Autonomie und angemessene Behandlung innerhalb des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
Um eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern, ist es wichtig, ein Umfeld zu schaffen, das Menschen mit psychischen Problemen unterstützt. Dazu gehört die Bereitstellung angemessener Unterstützung während des gesamten Lebens, mit besonderem Augenmerk auf Jugendliche und ältere Menschen. Frühzeitige Interventions- und Präventionsmaßnahmen können erheblich zur Verbesserung der psychischen Gesundheit und zur Verringerung der langfristigen Auswirkungen psychischer Probleme beitragen.
Bildung:
Die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von psychosozialer Versorgung für Kinder und Jugendliche muss unbedingt verbessert werden.
Wir Piraten fordern, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass diese Dienste für alle, die sie benötigen, zugänglich sind. Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Ausbildung von Experten für psychische Gesundheit zu vereinfachen, einschließlich der Unterstützung der Initiativen von Organisationen wie der European Association for Psychotherapy. Dadurch wird das Angebot an Psychotherapie erweitert und der Zugang zu ihr erleichtert.
Da die Schulen die Bedeutung der psychischen Gesundheit erkannt haben, sollten sie ihr einen hohen Stellenwert in der Bildung einräumen. Die Einbeziehung der psychischen Gesundheit als Priorität in den Lehrplan kann das Bewusstsein, das Verständnis und das emotionale Wohlbefinden der Schüler fördern. Darüber hinaus kann die Stärkung der Kompetenzen von Krankenschwestern und -pflegern durch eine verstärkte Spezialisierung auf die Psychiatrie die Qualität der psychosozialen Versorgung insgesamt verbessern.
Schlussfolgerung:
Ein umfassender Ansatz für die psychische Gesundheitsversorgung umfasst Prävention, Versorgung und Aufklärung. Indem wir den Zugang zu Diensten erleichtern, das Feld entstigmatisieren, der gemeindenahen Versorgung Vorrang einräumen und die Eingliederung und Frühintervention fördern, können wir die psychische Gesundheit des Einzelnen während seines gesamten Lebens verbessern. Darüber hinaus sind die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von psychosozialer Versorgung, die Vereinfachung des Bildungs- und Anerkennungsverfahrens und die Einbeziehung der psychischen Gesundheit in die Lehrpläne der Schulen wichtige Schritte beim Aufbau einer Gesellschaft, die dem psychischen Wohlbefinden aller Menschen Priorität einräumt.