Unser Wirtschaftsprogramm zielt darauf ab, eine nachhaltige langfristige Entwicklung und eine allgemeine Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen und ein wettbewerbsfähiges, faires und innovatives wirtschaftliches Umfeld zu fördern.
In
diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, neben der unmittelbaren Bruttoproduktivität eine breitere Palette wirtschaftlicher Messgrößen zu berücksichtigen. Solche Messgrößen müssen die Entwicklung langfristiger wirtschaftlicher Chancen, Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit und erfolgreiche Zusammenarbeit in der gesamten EU erfassen.
Wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld
Das Umfeld für alle wirtschaftlichen Aktivitäten muss Widerstandsfähigkeit und Wettbewerb fördern, Transparenz anregen und durchsetzen. Dies schafft Anreize für sozialen Fortschritt auf nachhaltige, faire und demokratische Weise. Die Piraten zielen darauf ab, den Einzelnen zu schützen, Chancen zu bewahren und die Autonomie und das Wohlergehen des Einzelnen zu fördern, indem sie die öffentliche und private Macht verteilen und dekonzentrieren. Wettbewerbsfähige Märkte bieten einen fruchtbaren Boden für Unternehmertum. Die Wettbewerbspolitik sollte darauf abzielen, eine übermäßige Marktkonzentration und monopolistische Praktiken zu verhindern, die den Markteintritt neuer Unternehmen behindern. Die Förderung des Unternehmertums, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Neugründungen, führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und wirtschaftlicher Dynamik und trägt damit zum allgemeinen Wohlstand bei. Ein wirksamer Wettbewerbsstandard sollte über das Wohl der Verbraucher hinausgehen und wissenschaftlich fundiert sein. Anstatt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren, sollte sich die Wettbewerbspolitik eher darauf konzentrieren, Marktmacht zu verhindern. Die für die Durchsetzung des Wettbewerbs zuständigen Behörden sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein und institutionelle Unterstützung sowie ein ausreichendes rechtliches Mandat erhalten. Idealerweise muss die Wettbewerbsbehörde unabhängig und vor direkter politischer Einflussnahme geschützt sein.
Handel
Die Piraten glauben, dass Handel und Zusammenarbeit ein Weg zu Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand sind. Wir sehen jedoch viele Herausforderungen im derzeitigen Handelsumfeld. Gleichzeitig wurden Handelsabkommen in der Vergangenheit missbraucht, um private Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Gerichte zu stärken, Gemeinschaften auszubeuten und Vetternwirtschaft zu fördern.
Wir schlagen Grundprinzipien für den internationalen Handel vor. Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament den Vertrag ratifizieren, der so transparent wie möglich verhandelt werden muss, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen. Der Handel sollte unsere Märkte erweitern und mehr Wettbewerb ermöglichen. Daher sollten Handelsabkommen keine mehr oder weniger versteckten Sondervorteile gewähren. Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien. Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen.
Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument. Wir unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden. Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regimes liefern.
In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt. Wir sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimes verringern müssen. Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit. Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.
Besteuerung
Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.
Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern. Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden. Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen. Wir streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz. Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.
Finanzmärkte und multinationale Konzerne
Die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte sollte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien fördern, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z. B. Aktienrückkäufe) abhalten. Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.
Europäische Haushaltsregeln
Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik. Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.
Wir schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden.
Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird.
Europäische Wirtschaftsintegration
Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen. Darüber hinaus sollte die wirtschaftliche Entwicklung der physischen und institutionellen Infrastruktur, insbesondere der grenzüberschreitenden Regionen, weiter unterstützt werden.
Kryptowährung
Wir, die Piraten, sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. Wir wollen Bargeld wegen seiner Anonymität schützen, auch digitales Bargeld.