Verteidigungspolitik & Cybersecurity

Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheitsinteressen zu verteidigen und dabei einen größeren Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten.

Die EU muss gemeinsame Leitlinien formulieren und die notwendigen Fähigkeiten aufbauen, um dies zu erreichen. Die notwendige militärische Autonomie der Mitgliedstaaten darf nicht dazu missbraucht werden, dem gemeinsamen europäischen Geist der Zusammenarbeit zu schaden.

Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen.

Unser Ziel ist es, fragile Staaten zu stabilisieren und den Ausbruch von Konflikten einzudämmen, denn diese Instabilität ist ein Sicherheitsproblem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen wir uns Piraten für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein. Dies geht Hand in Hand mit Bemühungen um einen besseren Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik und eine verstärkte Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilen.

Wir Piraten verfolgen einen interdisziplinären Ansatz, der mehrere Perspektiven zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Anpassung an disruptive geopolitische Veränderungen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken. Unsere derzeitigen Abhängigkeiten von fragilen und oft feindlich gesinnten autoritären Staaten in der Energieversorgung, bei kritischen Rohstoffen und allgemeinen Lieferketten müssen nachhaltig reduziert werden.

Wir Piraten wollen klare und transparente Kriterien und Auswahlverfahren für die Bewertung von Lieferanten und deren Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten.

Wir Piraten lehnen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ab und unterstützen den Abbau der weltweiten Arsenale an atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Wir unterstützen Initiativen zum Verbot des Einsatzes von tödlichen autonomen Waffensystemen in der kinetischen und digitalen Kriegsführung bei gleichzeitiger Wahrung unserer europäischen Kapazitäten zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien.