Asylsystem
Die Piraten setzen sich für eine umfassende Überarbeitung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein.
Di
e Piraten sind der festen Überzeugung, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen muss. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, da sie durch internationale Verträge rechtlich dazu verpflichtet sind. Alle EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten.
Die Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen. Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss sich ebenso wie die Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten. Die von Frontex erhobenen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Abschiebungsverbot müssen ernst genommen werden.
Wir müssen an einer diskriminierungsfreien Reform des Asylsystems arbeiten, die von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.
Die Piraten fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt:
- das Prinzip des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss, wieder aufgreift,
- fördert die Möglichkeit der Familienzusammenführung zunächst für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde;
- setzt ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen ein, bei dem jeder Antrag direkt bei der EU gestellt werden kann, während es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie Asylsuchende in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wollen,
- unterstreicht den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Leitprinzip bei der Bewältigung humanitärer Krisen,
- die unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen zu vermeiden,
- gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.