Der „Krieg gegen Drogen“ ist gescheitert. Die Prohibition bindet Ressourcen und verursacht immense Kosten.
Unnötige Verfolgung und Verurteilung von Konsumenten psychoaktiver Substanzen schadet nicht nur der Gesellschaft durch ständig steigende Ausgaben für Polizei und Justiz, sondern drängt auch marginalisierte Menschen in die Illegalität und an den Rand der Gesellschaft, anstatt den Substanzkonsum außerhalb eines Schwarzmarktes zu regulieren. Dies stärkt den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität. Viele EU-Mitgliedsstaaten planen, Cannabis neu zu bewerten, zu legalisieren oder zu entkriminalisieren, was nur ein erster Schritt in Richtung einer „Neuen Drogen- und Suchtpolitik“ sein kann. Drogenpolitik sollte in erster Linie Gesundheitspolitik sein und die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen, die Drogenkonsum und -abhängigkeit fördern. Eine Welt ohne Drogen in völliger Abstinenz ist unerreichbar. Der Zugang zu relevanten Informationen über den Drogenkonsum ist jedoch unerlässlich, um sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten. Der Staat sollte nur regulierend eingreifen, wenn er sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Substanz/Sucht stützt.
Die Europäische Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Drogen- und Suchtpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und der individuellen Autonomie sowie der öffentlichen Gesundheit Vorrang einräumen sollte. Die Partei unterstützt eine Überarbeitung der UN-Drogenkonventionen und deren Umsetzung in EU-Recht, um eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu schaffen, die der öffentlichen Gesundheit und der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt. Die Partei ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums Vorrang vor strafenden Maßnahmen haben sollten. Diese Politik könnte Maßnahmen wie die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz, die Ausweitung des Zugangs zu evidenzbasierter Behandlung und die Regulierung von Drogen zur Gewährleistung von Sicherheit und Qualität umfassen.
Die Piraten plädieren daher dafür, dass sich die EU für eine Neufassung und gegebenenfalls Kündigung der UN-Konventionen zu psychoaktiven Substanzen einsetzt, um eine wissenschaftlich fundierte Sichtweise zu erreichen. Cannabis und andere Substanzen sollten von der Liste der illegalen Drogen gestrichen werden. Die EU sollte einen Rahmen schaffen, der einen wissenschaftsbasierten Ansatz erleichtert und unter anderem den Informationsaustausch und Beiträge zur Forschung über psychoaktive Substanzen ermöglicht. Dies wird es ermöglichen, Behandlungen mit diesen Substanzen zu erforschen und umzusetzen (z. B. zur Behandlung von Krebs, ADHS oder Long Covid).
Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, Cannabis und andere Substanzen zu entkriminalisieren, zu legalisieren und zu regulieren, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Verbraucher- und Jugendschutz besser zu gewährleisten und die Philosophie des freien EU-Binnenmarkts zu respektieren. Sie ergreift Maßnahmen, um besonders gesundheitsschädliche legale Substanzen wie Alkohol und Tabak zu regulieren und den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, zum Beispiel durch Werbeverbote und die Einschränkung von Lobbyarbeit. Eine der wichtigsten Prioritäten der Piraten sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Drogenkonsumenten. Die Europäische Union sollte die Einführung von Diensten zur Schadensminimierung wie Drogenkontrolldienste, Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme fördern.
Die Europäische Piratenpartei argumentiert, dass diese Dienste für die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Schäden, wie Todesfälle durch Überdosierung und die Verbreitung von durch Blut übertragbaren Krankheiten, unerlässlich sind. Wir sind davon überzeugt, dass diese Dienste dazu beitragen können, dass mit dem Drogenkonsum verbundene Stigma zu verringern und Menschen zu unterstützen, die Hilfe für ihren Drogenkonsum suchen.
Die Europäische Piratenpartei unterstützt die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU. Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt. Die Partei setzt sich für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten.
Die Europäische Piratenpartei unterstützt die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien. Wir sind der Meinung, dass Patienten das Recht haben sollten, diese Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht in Anspruch zu nehmen und dass sie reguliert werden sollten, um Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Piratenpartei unterstützt die Entwicklung einer evidenzbasierten Politik, die darauf abzielt, den Zugang zu psychedelisch unterstützten Therapien zu erweitern und die Forschung über das therapeutische Potenzial dieser Substanzen zu fördern.
Die Europäische Piratenpartei unterstützt eine gemeinsame europäische Alkohol- und Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist. Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik evidenzbasiert sein sollte und darauf abzielen sollte, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern. Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing verbieten.
Wir setzen uns für eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels in der EU ein. Dazu gehört der Grundsatz der informierten Wahl, bei dem die Spieler Informationen über die Funktionsweise jedes Spiels, den Hausvorteil, das Verlustrisiko und die Kosten des Spiels erhalten sollten.