Allgemeine Grundsätze
Wir Piraten stützen uns auf die Grundwerte der demokratischen Entscheidungsfindung, des diskriminierungsfreien Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt und der freien Verbreitung von Informationen sowie der Freiheit des Internets.
Wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben sowie auf freie und faire Wahlen und lehnen ausländische Einmischungen in die Wahlen anderer Länder ab.
Der Eckpfeiler unserer Außenpolitik ist die Ausrichtung auf gleichgesinnte Demokratien und Bündnisse im euro-atlantischen Raum, wobei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Vordergrund steht.
Wir Piraten wollen Beziehungen zu demokratischen Partnern überall auf der Welt aufbauen und entwickeln. Wir unterstützen Demokratie und Zusammenarbeit als Quelle eines nachhaltigen Friedens in der Welt und ziehen die Zusammenarbeit der Verfolgung unserer eigenen Interessen vor.
Wir müssen das Internet als Mittel zum freien Austausch und zur Beschaffung von Informationen über die reale Welt und als Instrument zur Förderung menschlicher Beziehungen verteidigen.
Wir Piraten streben angesichts der derzeitigen weltweiten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach ökologischer Nachhaltigkeit im Einklang mit internationalen Vereinbarungen.
Europäische Politik
Wir Piraten unterstützen die aktive Rolle der EU zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt sowie die Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir fördern Veränderungen, die zu einer Stärkung der Elemente der direkten Demokratie führen und wollen die Transparenz und demokratische Kontrolle der EU-Institutionen verbessern.
Wir Piraten wollen die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution bei der Entscheidungsfindung in politischen Fragen der EU stärken. Wir begrüßen das Ergebnis der Konferenz über die Zukunft Europas und befürworten dessen vollständige Umsetzung. Wir unterstützen die Bemühungen um ein Vorschlagsrecht für das Europäische Parlament, damit es als echtes Gesetzgebungsorgan agieren kann.
Wir Piraten wollen die derzeitige einstimmige Beschlussfassung im Rat der EU durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit ersetzen, insbesondere in der Außen- und Steuerpolitik sowie in Fragen des gemeinsamen Haushalts. Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.
Entscheidungen, die besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden können, sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. Gleicher und einfacher Zugang zu wahrheitsgemäßen und nicht irreführenden Informationen für alle Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung.
Die EU braucht eine funktionierende und gemeinsam umgesetzte Politik in einer Reihe von Bereichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Bildung, Wissenschaft und Forschung stärker fördern. In der EU wollen wir Piraten den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Informationen verteidigen und Bürokratie und Zentralisierung minimieren. Die Förderung der digitalen Freiheiten sehen wir als Kernstück der Piratenpolitik auf europäischer Ebene.
Wir Piraten unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Staaten, die die Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen.
Internationale Angelegenheiten
Wir Piraten versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist.
Wir wollen globale Umweltprobleme und -katastrophen gemeinsam auf internationaler Ebene lösen. Wir lehnen multilaterale internationale Verträge ab, die dysfunktionale Monopole und Patente auf Kosten der Bürgerrechte und der menschlichen Freiheit durchsetzen. Wir werden uns für die Revision internationaler Konventionen einsetzen, die nur negative Folgen haben und nur aus historischen Gründen aufrechterhalten werden.
Wir Piraten betrachten multinationale Konzerne als Teil des internationalen Sicherheitsumfelds und werden sie für die Auswirkungen ihres Handelns auf die weltweite Sicherheitslage zur Rechenschaft ziehen.
Die Europäische Union sollte ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollte in der Lage sein, das Recht auf politisches Asyl in der EU in Anspruch zu nehmen.
Besonderes Augenmerk wollen wir Piraten auf die Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten legen, da deren Instabilität eine Quelle von Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft ist. Die Lösung von Konflikten muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen.
Migration
Wir Piraten erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat. Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten und Asylbewerber respektieren.
Wir Piraten wollen ein wohlhabendes und dynamisches Europa aufbauen, das besser auf die zukünftigen Herausforderungen und die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet ist. Angesichts des eklatanten Arbeitskräftemangels in Europa ist ein effektives Einwanderungssystem unumgänglich, um das Funktionieren unserer Gemeinschaften und Volkswirtschaften zu gewährleisten.
Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlinge und Asylbewerber entsprechend ihrer Kapazitäten aufzunehmen. Entscheidend ist eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, die die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mit den finanziellen, logistischen und administrativen Anstrengungen allein lässt.
Wir Piraten sind davon überzeugt, dass der beste Weg die Sicherheit künftiger Asylbewerber zu gewährleisten, eine wirksame Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels ist.
Wir Piraten lehnen die Kriminalisierung derjenigen ab, die humanitäre Hilfe für Menschen in Not leisten.
Ein ethisches und effizientes Einwanderungssystem
Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die Migration gut gesteuert werden muss, damit alle Beteiligten davon profitieren. Wir fordern ein umfassendes Einwanderungssystem, das die Fähigkeiten und Talente eines jeden Einzelnen anerkennt. Jede Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und Sexualität widerspricht unseren Grundwerten.
Es ist von entscheidender Bedeutung, eine faire und transparente Anwerbung von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten zu gewährleisten, damit alle ihr volles Potenzial gleichermaßen entfalten können.
Wir erkennen an, dass die Einwanderung Herausforderungen mit sich bringen kann, und verpflichten uns diese verantwortungsvoll und wirksam anzugehen. Wir bestehen darauf, dass die Einwanderung ganzheitlich und mit der Verpflichtung zur Förderung einer Kultur der Integration, der Zusammenarbeit und der Achtung der europäischen Werte behandelt werden muss.
Die Piraten fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die:
- die legale Zuwanderung auf den europäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und gleichzeitig eine ethische und transparente Anwerbung von Arbeitsmigranten und internationalen Studenten gewährleistet.
- die Rechte von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten schützt und ihre Teilnahme am Alltagsleben der Aufnahmegesellschaften fördert.
- eine faire Vertretung der Interessen von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der Programme für befristete Arbeitsmigration gewährleistet.
- Sprachkenntnisse und andere gegebene Fähigkeiten der Bewerber positiv im Verfahren bewertet.
- auf vereinfachte Art und Weise bestimmte Zertifikate und berufliche Qualifikationen anerkennt und bei Bedarf zu ergänzen.
- den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen anzupassen.
- Religion, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht und Sexualität von Migranten sensibel behandelt und diese nicht diskriminiert.