Präambel
Die Europäische Union (EU) ist heutzutage eher ein Projekt der Länder, die dazugehören, als der Menschen, die in diesen Ländern leben. Wir PIRATEN glauben, dass Europa im Interesse aller Menschen und der Länder, die dazugehören, gestaltet werden soll.
Die PIRATEN in der EU haben dieses Wahlprogramm gemeinsam erstellt. Sie arbeiten gemeinsam daran, Ihre Vorstellung von der EU Wirklichkeit werden zu lassen. Seit die EU gegründet wurde, gibt es ein Problem mit der Demokratie. Dieses Problem wurde auch in den folgenden Jahren nicht gelöst.
Ein wichtiges Ziel der PIRATEN ist es, eine starke Demokratie in der EU zu schaffen. Dafur müssen die politischen Prozesse näher an den Menschen sein. Es ist wichtig, dass wir zusammen einen gemeinsamen europäischen Raum für Kultur, Politik und Gesellschaft schaffen und dabei die vielen verschiedenen Kulturen in Europa schützen.
Die EU soll nur dann Entscheidungen treffen, wenn sie nicht besser von den Ländern, Regionen oder Städten getroffen werden können. Dies nennt man das Subsidiaritätsprinzip Für wirklich demokratische Entscheidungen ist es wichtig, dass alle Menschen gleichberechtigt und einfach Zugang zu Informationen haben. Die Menschen sollen gut informiert sein. Politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene sollen durch öffentliche Diskussionen vorbereitet werden, an denen alle Menschen teilnehmen können.
Wir PIRATEN glauben, dass alle Menschen fair und gleich behandelt werden sollen. Die Gesellschaft muss die Rechte von Minderheiten achten. Wir werden uns gegen jede Art von Diskriminierung wehren und gegen Gruppen kämpfen, die die Menschenrechte verletzen.
Das Internet ist ein wichtiges Kommunikationsmittel. Es bietet große Möglichkeiten, um die einseitige Kommunikation von oben nach unten in der Politik zu überwinden. Wir PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl in Europa als auch weltweit verteldigen.
1. LANDWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND TIERSCHUTZ
1.1 Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa und einem nachhaltigen Planeten
Die Piratenpartei will, dass Europa und die Welt gesund bleiben. Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Lebensmittel. Das bedeutet, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden muss.
Wichtige Punkte:
- Wir müssen nachhaltig arbeiten. Das heißt, wir sollen die Natur nicht kaputt machen. Ausschüsse wie ENVI (Umweltausschuss), AGRI (Landwirtschaftsausschuss), PECH (Fischereiausschuss) und REGI (Regionalausschuss) sollen helfen, die Natur zu schützen.
- Die Piratenpartei will, dass Umweltversprechen eingehalten werden. Das bedeutet, dass wir mehr tun sollen, um die Natur zu schützen. In der Landwirtschaft sollen wir aufhören, zu viele Treibhausgase auszustoßen. Treibhausgase sind Gase, die die Erde wärmer machen.
- Stadtgärten und Gärten in Vororten sollen gefördert werden. Das hilft, den Verkehr zu reduzieren und sorgt für frische Lebensmittel. Die EU soll in Handelsabkommen darauf achten, dass die Handelspraktiken fair sind. Das bedeutet, dass andere Länder nicht benachteiligt werden.
1.2 Subventionen nur für das Gemeinwohl
Subventionen sind Geld, das die Regierung an Landwirte gibt. Die Piratenpartei will, dass dieses Geld nur dann gegeben wird, wenn es allen nützt.
Wichtige Punkte:
- Die Subventionen sollen die Vielfalt in der Landwirtschaft unterstützen. Vielfalt bedeutet, dass es viele verschiedene Pflanzen und Tiere gibt. Landwirte sollen sich an den Klimawandel anpassen. Das heißt, sie sollen neue Methoden und Technologien benutzen.
- Subventionen sollen nicht nur nach der Größe des Landes oder der Menge der Produktion gegeben werden, sondern auch, wie umweltfreundlich die Landwirte sind. Kleine Bauernhöfe sollen unterstützt werden, weil sie oft besser für die Umwelt sind.
1.3 Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen
Technologie und digitale Lösungen:
- Keine Patente auf Leben. Das bedeutet, dass niemand das Recht hat, das Leben von Pflanzen oder Tieren zu besitzen.
- Die EU soll offene Daten zugänglich machen. Das sind Informationen über Klima, Wetter, Boden und Wasser, die jeder nutzen kann.
1.4 Forstwirtschaft
Die Forstwirtschaft ist die Pflege und Nutzung von Wäldern.
Wichtige Punkte:
- Die EU soll mehr tun, um Wälder zu schützen und zu erhalten.
- Es soll Anreize geben, die helfen, die Natur zu schützen.
- Alte Wälder und Bäume sollen besonders geschützt werden.
1.5 Tierschutz
Alle Tiere sollen gut behandelt werden.
Wichtige Punkte:
- Käfighaltung von Tieren soll abgeschafft werden. Es soll artspezifische Standards für alle Nutztiere geben. Das bedeutet, dass jede Tierart so gehalten wird, wie es für sie am besten ist.
- Der Export lebender Tiere in andere Länder soll verboten werden. Lange Transporte lebender Tiere sollen reduziert werden.
1.6 Nachhaltige Fischerei
Fischerei soll umweltfreundlich sein.
Wichtige Punkte:
- Fangquoten sollen an die wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Fangquoten sind Regeln, wie viel Fisch gefangen werden darf.
Illegale Fischerei soll bekämpft werden. - Meeresschutzgebiete sollen besser geschützt werden. Die Aquakultur, das ist die Zucht von Fischen, soll umweltfreundlicher werden.
2. ZIVILGESELLSCHAFT
2.1 Bürgerbeteiligung und offene Verwaltung – Demokratie-Add-on für Europa
Die Piratenpartei möchte, dass alle Menschen mehr mitentscheiden können. Das nennt man Bürgerbeteiligung. Außerdem soll die Verwaltung offen und transparent sein.
Wichtige Punkte:
- Es soll einen direkt gewählten Bürgerkonvent geben. Ein Konvent ist eine Versammlung von Bürgern, die neue EU-Verträge ausarbeiten.
- Der Gesetzgebungsprozess der EU soll mehr vom Europäischen Parlament bestimmt werden und weniger von der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament ist das Parlament der EU, die Europäische Kommission ist die Regierung der EU.
Direkte Demokratie soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass die Bürger direkt über Gesetze abstimmen können.
2.2 Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa
Die Piratenpartei will, dass die Menschen in Europa nicht nur Bürger ihres Landes sind, sondern auch Bürger der EU.
Wichtige Punkte:
- Europäische Pässe sollen eingeführt werden. Diese Pässe zeigen, dass jemand Bürger der EU ist.
- Alle Menschen in der EU sollen die gleichen Rechte haben, egal aus welchem Land sie kommen.
2.3 Politische Partizipation innovativ gestalten
Die Bürger sollen mehr Einfluss auf die Politik haben und mitmachen können.
Wichtige Punkte:
- Es soll ein E-Partizipationsinstrument im Europäischen Parlament geben. Das bedeutet, dass die Bürger online Gesetze diskutieren und ändern können.
- Die EU-Bürgerinitiative soll vereinfacht werden. Bürgerinitiativen sind Vorschläge von Bürgern, die die EU ändern oder einführen soll.
- Petitionen mit vielen Unterstützern sollen gehört werden. Eine Petition ist ein Antrag oder eine Bitte an die Regierung.
2.4 Offene Regierung
Die EU soll der Open Government Partnership beitreten. Das ist eine Initiative, die für offene und transparente Regierungen sorgt.
Wichtige Punkte:
- Bürger sollen mehr Macht haben, um gegen Korruption zu kämpfen.
- Korruption bedeutet, dass jemand seine Macht missbraucht, um Vorteile für sich selbst zu bekommen.
2.5 Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Die Piratenpartei will, dass mehr Menschen und Organisationen mitmachen.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) soll unterstützt werden. NGOs sind Organisationen, die unabhängig von der Regierung arbeiten und sich für soziale oder ökologische Ziele einsetzen.
2.6 Klare Regulierung von NGOs
Es soll klare Regeln für NGOs geben.
Wichtige Punkte:
- Transparenz und Rechenschaftspflicht sollen im Vordergrund stehen.
- Transparenz bedeutet, dass alles offen und nachvollziehbar ist.
- Rechenschaftspflicht bedeutet, dass man für sein Handeln Verantwortung übernehmen muss.
2.7 Steuerliche Anreize für Schenkungen
Spenden an NGOs sollen steuerlich begünstigt werden. Das bedeutet, dass man weniger Steuern zahlen muss, wenn man spendet.
2.8 Effektive Interaktion mit europäischen Institutionen
NGOs sollen besseren Zugang zu Informationen über neue Gesetze haben. NGOs sollen den Text und zusätzliche Informationen zu neuen Gesetzen bekommen. So können sie besser mit den europäischen Institutionen arbeiten.
2.9 Förderung der guten Arbeit von NGOs
Die Arbeit von NGOs soll bekannter gemacht werden. Erfolgreiche Projekte von NGOs sollen hervorgehoben werden, um mehr Menschen zu ermutigen, sich zu engagieren.
2.10 Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Unternehmenslobbyismus
Die Piratenpartei will den Einfluss von Geld auf die Politik verringern.
Wichtige Punkte:
- Lobbying soll transparent sein. Lobbying bedeutet, dass Unternehmen versuchen, Politiker zu beeinflussen.
- Ein Lobbyregister soll verpflichtend sein. Das ist eine Liste, in der alle Lobbyisten eingetragen sind.
2.11 Offenlegung und Eindämmung des externen Einflusses auf politische Entscheidungen
Der Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungen soll offengelegt werden. Alle Treffen mit Lobbyisten sollen veröffentlicht werden. Es soll bekannt sein, wer sich mit wem getroffen hat und worüber gesprochen wurde.
2.12 Verhinderung von Interessenkonflikten
Öffentliche Bedienstete und Politiker sollen keine privaten Interessen verfolgen.
Wichtige Punkte:
- Es soll Regeln geben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
- Ein Interessenkonflikt entsteht, wenn jemand private Interessen hat, die seine Arbeit beeinflussen.
2.13 Re-Demokratisierung des Input-Prozesses
Geschäftsinteressen sollen nicht die politischen Entscheidungen dominieren. Es soll mehr Schutzmaßnahmen gegen den Einfluss von Unternehmen auf die Politik geben.
2.14 Finanzierung von politischen Kampagnen
Politische Parteien sollen transparente Bankkonten für Wahlkampfgelder nutzen.
2.15 Transparenz und Schutz von Whistleblowern
Whistleblower sind Menschen, die Missstände aufdecken. Sie sollen geschützt werden. Es soll Gesetze geben, die Whistleblower schützen.
2.16 Schutz von Whistleblowern
Whistleblower sollen anonym Hinweise geben können.
2.17 Transparenz des öffentlichen Sektors
Der öffentliche Sektor soll transparent sein. Das bedeutet, dass Informationen offen zugänglich sind. Öffentliche Stellen sollen Informationen wie Sitzungsprotokolle und Entscheidungen veröffentlichen.
3. VERTEIDIGUNGSPOLITIK & CYBERSECURITY
Die Piratenpartei möchte, dass Europa sicher ist. Das bedeutet, dass wir uns gut gegen Bedrohungen verteidigen können, sowohl im echten Leben als auch im Internet.
Wichtige Punkte:
- Die EU soll eine gemeinsame Armee haben. Diese Armee soll unter demokratischer Kontrolle stehen.
- Europa soll sich gegen hybride Bedrohungen schützen. Hybride Bedrohungen sind Angriffe, die verschiedene Methoden kombinieren, zum Beispiel Cyberangriffe und Desinformation.
- Europa soll weniger abhängig von anderen Ländern sein, zum Beispiel bei der Energieversorgung.
- Die Piratenpartei will keine Massenvernichtungswaffen. Das sind Waffen, die sehr viele Menschen töten können, wie Atomwaffen.
4. DROGEN- UND SUCHTPOLITIK
Die Piratenpartei glaubt, dass der “Krieg gegen Drogen” gescheitert ist. Sie wollen eine neue Drogenpolitik, die auf Gesundheit und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
Wichtige Punkte:
- Drogenkonsum soll entkriminalisiert werden. Das bedeutet, dass Menschen nicht bestraft werden, weil sie Drogen konsumieren.
- Cannabis soll legalisiert und reguliert werden. Es soll weniger schädliche legale Drogen wie Alkohol und Tabak geben.
- Die Piratenpartei unterstützt Dienste zur Schadensminimierung. Das sind Angebote, die den Schaden durch Drogenkonsum verringern, wie Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme.
5. BILDUNG, KULTUR, FORSCHUNG & FREIES WISSEN
Die Piratenpartei will, dass alle Menschen Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur haben.
Wichtige Punkte:
- Es soll keine Informationsmonopole geben. Das bedeutet, dass Wissen und Informationen nicht von wenigen kontrolliert werden sollen.
- Freie Kultur und offene Formate sollen gefördert werden. Das bedeutet, dass jeder Zugang zu kulturellen Werken und Software haben soll.
- Gemeingüter wie freie Software, freie Kulturgüter und offenes Bildungsmaterial sollen geschützt werden.
6. PATENTE IM INFORMATIONSZEITALTER
Die Piratenpartei glaubt, dass Patente oft Innovationen behindern. Sie wollen das Patentsystem reformieren.
Wichtige Punkte:
- Patente sollen nicht missbraucht werden, um Wettbewerb zu verhindern. Patente sollen nicht für triviale Erfindungen wie Software oder Geschäftsmodelle erteilt werden.
- Der Missbrauch von Patenten im Gesundheitsbereich soll verhindert werden. Das bedeutet, dass Medikamente für alle erschwinglich sein sollen.
7. UMWELT, KLIMA UND ENERGIE
Die Piratenpartei will, dass zukünftige Generationen in einer gesunden Umwelt leben können. Dafür müssen wir jetzt handeln, um die Umwelt zu schützen.
7.1 Ziele
Wichtige Punkte:
- Eine saubere und nachhaltige Wirtschaft soll aufgebaut werden.
- Umweltprobleme sollen an der Quelle gelöst werden, nicht erst, wenn sie auftreten.
7.2 Nachhaltigkeit
Wichtige Punkte:
- Emissionen sollen reduziert und bestehende Verschmutzungen beseitigt werden.
- Natürliche Lebensräume sollen erhalten und wiederhergestellt werden.
7.3 Biologische Vielfalt
Die Vielfalt an Pflanzen und Tieren soll geschützt werden.
Wichtige Punkte:
- Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein großes Problem und muss gestoppt werden.
- Es sollen ehrgeizige Ziele zum Schutz und zur Wiederherstellung von Lebensräumen gesetzt werden.
7.4 Transparente Daten
Die Öffentlichkeit soll einfachen Zugang zu Umweltdaten haben. Wissenschaftliche Gutachten sollen von unabhängigen Experten stammen.
7.5 Konsistente und wirksame Regeln
Umweltgesetze sollen gut durchdacht und einfach umzusetzen sein. Es soll ein gemeinsames System für die Kennzeichnung und das Recycling von Produkten geben.
7.6 Kreislaufwirtschaft
Recycling soll gefördert werden, um Ressourcen zu schonen. Der Export von Abfällen soll eingeschränkt werden.
7.7 Klima
Maßnahmen zum Klimaschutz sollen umgesetzt und verstärkt werden.
7.8 Keine Zeit zu verlieren
Klimaschutztechnologien sollen schnell eingeführt werden. Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten sollen abgeschafft werden.
7.9 Kohlenstoffleckage wirksam stoppen
Wichtige Punkte: Treibhausgasemissionen für importierte Waren sollen berücksichtigt und besteuert werden.
7.10 Nicht nur CO2
Auch andere klimaschädliche Gase sollen reduziert werden.
7.11 Emissionen umkehren
Treibhausgase sollen aufgefangen und für die Produktion verwendet werden. Die Ausweitung natürlicher Kohlenstoffsenken soll gefördert werden.
7.12 Bereiten Sie sich vor
Die Infrastruktur soll auf den Klimawandel vorbereitet werden.
7.13 Energie
Eine nachhaltige und verlässliche Energieinfrastruktur soll geschaffen werden. Der Übergang zu erneuerbaren Energien soll gefördert werden.
7.14 Nachhaltig werden
Fossile Ressourcen sollen durch saubere Energiequellen ersetzt werden.
7.15 Widerstandsfähig werden
Europa soll weniger abhängig von Energieimporten sein.
7.16 Effizient werden
Energieeffizienz soll im Mittelpunkt aller europäischen Politiken stehen.
7.17 So lokal wie möglich, so zentral wie nötig
Energieerzeugung und -verbrauch sollen möglichst lokal erfolgen.
8. WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Die Piratenpartei will, dass die Wirtschaft in Europa fair und nachhaltig ist. Das bedeutet, dass alle Menschen gut leben können und die Umwelt geschützt wird.
8.1 Wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld
Wichtige Punkte:
- Die Wirtschaft soll widerstandsfähig und fair sein. Das bedeutet, dass alle Unternehmen gleiche Chancen haben.
- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden. Diese Unternehmen schaffen viele Arbeitsplätze und Innovationen.
- Es soll verhindert werden, dass große Unternehmen zu viel Macht haben.
8.2 Handel
Wichtige Punkte:
- Handel soll fair und transparent sein. Das bedeutet, dass alle Länder gleiche Chancen haben und keine geheimen Absprachen getroffen werden.
- Handelsabkommen sollen im Europäischen Parlament ratifiziert werden. Das bedeutet, dass die Abkommen öffentlich diskutiert und genehmigt werden.
- Die Piratenpartei unterstützt Sanktionen gegen autoritäre Regime. Autoritäre Regime sind Länder, in denen die Regierung die Menschenrechte verletzt.
Europa soll in wichtigen technologischen Bereichen unabhängig werden, zum Beispiel bei Mikrochips.
8.3 Besteuerung
Wichtige Punkte:
- Die Steuern sollen so gestaltet werden, dass sie die Umwelt und die Gesellschaft fördern.
- Die Steuerlast soll mehr auf Kapital und weniger auf Arbeit liegen. Das bedeutet, dass Menschen weniger und Unternehmen mehr Steuern zahlen.
- Steuervermeidung soll bekämpft werden. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht in Länder mit niedrigen Steuern verschieben sollen.
8.4 Finanzmärkte und multinationale Konzerne
Wichtige Punkte:
- Finanzmärkte sollen langfristige und nachhaltige Investitionen fördern.
- Spekulative Investitionen sollen abgeschreckt werden. Spekulative Investitionen sind riskante Geschäfte, die nur auf schnellen Gewinn aus sind.
8.5 Europäische Haushaltsregeln
Wichtige Punkte:
- Die Haushaltsregeln sollen langfristig tragfähig sein. Das bedeutet, dass die Länder in der EU nicht zu viele Schulden machen, aber auch in Krisenzeiten reagieren können.
- Die Mitgliedstaaten sollen in wichtige Bereiche wie Verteidigung, Umwelt und Soziales investieren können.
8.6 Europäische Wirtschaftsintegration
Wichtige Punkte:
- Die Integration der europäischen Wirtschaft soll die Mobilität der Arbeitskräfte und die Gleichberechtigung fördern.
- Grenzüberschreitende Regionen sollen unterstützt werden.
8.7 Kryptowährung
Wichtige Punkte:
- Kryptowährungen haben Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung.
- Bargeld und anonymes digitales Geld sollen geschützt werden.
9. AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Die Piratenpartei will, dass Europa eine aktive Rolle in der Welt spielt. Das bedeutet, dass wir uns für Frieden, Menschenrechte und Zusammenarbeit einsetzen.
9.1 Allgemeine Grundsätze
Wichtige Punkte:
- Die Piratenpartei unterstützt demokratische Entscheidungen und Menschenrechte weltweit.
- Wir wollen keine Einmischung in die Wahlen anderer Länder.
- Die Piratenpartei will Beziehungen zu anderen Demokratien aufbauen und stärken.
9.2 Europäische Politik
Wichtige Punkte:
- Die EU soll Frieden und Stabilität in der Welt fördern.
- Das Europäische Parlament soll mehr Macht bei politischen Entscheidungen haben.
- Die EU soll transparenter und demokratischer werden.
9.3 Internationale Angelegenheiten
Wichtige Punkte:
- Handel mit autoritären Regimen soll reduziert werden.
- Globale Umweltprobleme sollen gemeinsam gelöst werden.
- Die EU soll Whistleblower schützen.
9.4 Migration
Wichtige Punkte:
- Migration ist wichtig für Europa und trägt zur kulturellen Vielfalt bei.
- Die EU soll Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützen.
- Die Piratenpartei lehnt die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe ab.
9.5 Ein ethisches und effizientes Einwanderungssystem
Wichtige Punkte:
- Migration soll gut gesteuert werden, damit alle davon profitieren.
- Es soll keine Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht oder Sexualität geben.
- Wanderarbeitnehmer und internationale Studenten sollen fair behandelt werden.
10. ASYLRECHT
Die Piratenpartei setzt sich für eine faire und humane Asylpolitik ein. Das bedeutet, dass Flüchtlinge und Asylbewerber gut behandelt werden.
10.1 Asylsystem
Wichtige Punkte:
- Die Asylpolitik soll auf Menschenrechten und dem Völkerrecht basieren.
- Die Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen, soll aufhören.
- Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, soll das Völkerrecht einhalten.
- Es soll ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen geben. Das bedeutet, dass Asylanträge in jedem EU-Land gestellt werden können.
11. FREIE SOFTWARE UND OFFENE DATEN
Die Piratenpartei unterstützt die Nutzung von freier Software und offenen Daten. Das bedeutet, dass jeder die Software benutzen, ändern und verbreiten kann.
11.1 Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung
Wichtige Punkte:
- Daten der Bürger sollen mit freier Software verarbeitet werden.
- Proprietäre Software soll nur verwendet werden, wenn es keine freie Alternative gibt.
- Bürger und Unternehmen sollen nicht gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben.
11.2 Finanzierung und Entwicklung freier Software
Wichtige Punkte:
- Freie Software soll finanziert und gefördert werden.
- Regierungen der Mitgliedstaaten sollen eigene Open Source Program Offices (OSPOs) einrichten.
11.3 Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software
Regierungsgestellte Software soll auf freien und offenen Betriebssystemen funktionieren.
12. MENSCHENRECHTE IM DIGITALEN ZEITALTER
Die Piratenpartei will, dass die Menschenrechte auch im Internet geschützt werden. Das bedeutet, dass alle Menschen sicher und frei im Internet leben können.
12.1 Das Recht auf Internetzugang
Jeder Mensch soll das Recht haben, das Internet zu nutzen. Das bedeutet, dass alle Zugang zum Internet haben sollen.
12.2 Das Recht auf Privatsphäre
Wichtige Punkte:
- Die Privatsphäre der Menschen soll geschützt werden. Das bedeutet, dass persönliche Daten sicher und geheim bleiben.
- Überwachung soll begrenzt werden. Das bedeutet, dass niemand ohne Grund beobachtet oder abgehört werden darf.
12.3 Freiheit der Meinungsäußerung
Alle Menschen sollen ihre Meinung frei äußern dürfen, auch im Internet.
12.4 Persönliche Integrität
Die Würde und Integrität der Menschen soll respektiert werden. Das bedeutet, dass niemand unfair behandelt werden soll.
12.5 Das Recht auf Selbstbestimmung
Alle Menschen sollen über ihre eigenen Daten und Informationen bestimmen dürfen.
13. NETZPOLITIK
Die Netzpolitik betrifft alles, was mit dem Internet zu tun hat. Die Piratenpartei will, dass das Internet frei und sicher bleibt.
13.1 Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet
Die Meinungsfreiheit im Internet soll geschützt werden. Das bedeutet, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen.
13.2 Netzneutralität
Alle Daten im Internet sollen gleich behandelt werden. Das bedeutet, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird.
13.3 Aufrüstung der Netzinfrastruktur
Die Internetinfrastruktur soll verbessert werden. Das bedeutet, dass alle Menschen schnellen und zuverlässigen Internetzugang haben sollen.
13.4 Freischaltung des Netzes: Ein Recht auf Interoperabilität
Verschiedene Systeme und Plattformen sollen miteinander arbeiten können. Das bedeutet, dass Menschen verschiedene Geräte und Programme problemlos nutzen können.
13.5 Sicherheit im digitalen Zeitalter
Die Sicherheit im Internet soll verbessert werden. Das bedeutet, dass alle Menschen vor Cyberangriffen geschützt werden sollen.
14. REGIONALE ENTWICKLUNG
Die Piratenpartei will, dass alle Regionen in Europa gleich gut entwickelt sind. Das bedeutet, dass sowohl städtische als auch ländliche Gebiete gefördert werden.
14.1 Digitaler Übergang
Der digitale Wandel soll in allen Regionen unterstützt werden. Das bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu digitaler Technologie haben sollen.
14.2 Transport
Der Transport soll umweltfreundlich und effizient sein. Das bedeutet, dass öffentliche Verkehrsmittel und alternative Kraftstoffe gefördert werden.
14.3 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Regionen, die an Grenzen liegen, sollen besser zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass Menschen und Unternehmen einfacher über Grenzen hinweg arbeiten können.
14.4 Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen
Sowohl städtische als auch ländliche Gebiete sollen gezielt gefördert werden. Das bedeutet, dass die spezifischen Bedürfnisse jeder Region berücksichtigt werden.
14.5 Dezentralisierung und Empowerment
Macht und Entscheidungen sollen dezentralisiert werden. Das bedeutet, dass lokale Gemeinschaften mehr Kontrolle und Einfluss haben sollen.
14.6 Gerechte und transparente Finanzierung für stärker aufgewertete Regionen
Die Finanzierung für regionale Projekte soll fair und transparent sein. Das bedeutet, dass alle wissen, wie und warum Geld verteilt wird.
14.7 Bürgerbeteiligung als Garant für Fortschritt
Bürgerbeteiligung soll gefördert werden. Das bedeutet, dass die Menschen aktiv an der Entwicklung ihrer Regionen mitarbeiten können.
15. SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND GESUNDHEITSWESEN
Die Piratenpartei will, dass alle Menschen gut leben und gesund bleiben können.
15.1 Verfügbarkeit und Komfort des Patienten
Gesundheitsdienste sollen für alle Menschen leicht zugänglich und komfortabel sein.
15.2 Angemessene vorgeburtliche Betreuung
Schwangere Frauen und Neugeborene sollen die bestmögliche Betreuung erhalten.
15.3 Patente und Technologie
Patente sollen den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Technologien nicht behindern.
15.4 Recht auf körperliche Autonomie
Alle Menschen sollen das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu bestimmen.
15.5 Freizügigkeit von Arbeitnehmern
Arbeitnehmer sollen das Recht haben, überall in der EU zu arbeiten.
15.6 Kampf gegen Diskriminierung
Diskriminierung in allen Formen soll bekämpft werden.
15.7 Einfacher Übergang
Der Übergang zwischen verschiedenen Gesundheitsdiensten und Sozialsystemen soll einfach und reibungslos sein.
15.8 Soziale Standards
Hohe soziale Standards sollen in der ganzen EU gelten.
15.9 Europäischer Pensionsfonds
Es soll einen europäischen Pensionsfonds geben, der die Altersvorsorge sicherstellt.
15.10 Psychische Gesundheitsversorgung: Verstärkung der Prävention, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Bildung
Psychische Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Das bedeutet, dass mehr Prävention, bessere Versorgung und mehr Bildung in diesem Bereich gefördert werden.
16. RAUMFAHRTPROGRAMM
Die Piratenpartei will, dass die EU eine starke Rolle im Weltraum spielt. Das bedeutet, dass Europa führend in der Raumfahrttechnologie sein soll.
16.1 Raum als entscheidender Faktor
Der Weltraum ist wichtig für die technologische und wissenschaftliche Entwicklung.
16.2 EU-Raumfahrtvision für die Zukunft
Die EU soll eine klare Vision für die Zukunft der Raumfahrt haben.
16.3 Industrielle Raumfahrtpolitik
Die Raumfahrtindustrie soll gefördert werden.
16.4 Recht im Weltraum
Es soll klare Regeln für den Weltraum geben.
16.5 Weltraummüll
Weltraummüll soll reduziert werden.
16.6 Planetenverteidigung
Die Erde soll vor Gefahren aus dem Weltraum geschützt werden.
16.7 Kurzfristige Ziele
Es soll konkrete, kurzfristige Ziele für die Raumfahrt geben.
16.8 Langfristige Ziele
Es soll auch langfristige Ziele für die Raumfahrt geben.
16.9 Die Vorteile des Raumfahrtprogramms ernten
Die Vorteile der Raumfahrt sollen genutzt werden, zum Beispiel für wissenschaftliche Entdeckungen und neue Technologien.
16.10 Die Geschichte erzählen
Die Geschichte und Erfolge der europäischen Raumfahrt sollen erzählt und bekannt gemacht werden.
17. TRANSPORT
Die Piratenpartei will, dass der Transport in Europa umweltfreundlich und effizient ist.
17.1 Geteilte Mobilität und Energiefaulheit
Wichtige Punkte:
- Geteilte Mobilität soll gefördert werden. Das bedeutet, dass Menschen Fahrzeuge gemeinsam nutzen können.
- Der Energieverbrauch soll reduziert werden.
17.2 Zugängliche und effiziente öffentliche Verkehrsmittel
Öffentliche Verkehrsmittel sollen für alle Menschen zugänglich und effizient sein.
17.3 Offene Daten für grünere Städte
Offene Daten sollen genutzt werden, um Städte umweltfreundlicher zu machen.
17.4 Unterstützung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll unterstützt werden. Das bedeutet, dass es mehr Ladestationen für Elektroautos und Tankstellen für andere umweltfreundliche Kraftstoffe geben soll.
17.5 Lokaler grenzüberschreitender Verkehr
Der Verkehr zwischen nahegelegenen Regionen in verschiedenen Ländern soll einfacher und effizienter werden.
17.6 Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz
Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz soll aufgebaut werden.
17.7 Einfache Regeln und intelligente Technologien
Es soll einfache Regeln und intelligente Technologien für den Transport geben.
17.8 Big Brother auf der Straße
Die Piratenpartei lehnt übermäßige Überwachung im Verkehr ab. Das bedeutet, dass Kameras und Überwachungstechnik nicht übertrieben eingesetzt werden sollen.
17.9 Gesetzgebung zum Ride-Hailing
Ride-Hailing-Dienste wie Uber sollen fair geregelt werden. Das bedeutet, dass sie dieselben Regeln wie Taxis und andere Verkehrsdienste einhalten müssen.