Wir Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei..
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eie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.
Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist. Wir Piraten werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht.
Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder mit ihrer Regierung kommunizieren. Die Kommunikation darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit meist unfreier Software funktionieren. Stattdessen müssen offene, interoperable und herstellerneutrale Protokolle und Formate verwendet werden.
Finanzierung und Entwicklung freier Software
Freie Software, die häufig die Grundlage für kritische Infrastrukturen bildet, wird in der Regel von einigen wenigen Freiwilligen in ihrer Freizeit gepflegt. Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen. Dies kann z. B. durch direkte Finanzierung und organisierte Hackathons geschehen.
Wir Piraten planen auch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ihre eigenen Open Source Program Offices (OSPOs) einzurichten. Dies wird die Fähigkeit zur Erstellung und Zusammenarbeit bei freier Software, die in der gesamten Union (wieder)verwendet werden kann, erheblich verbessern.
Schließlich dürfen für die Entwicklung von freier und quelloffener Software niemals dieselben Verpflichtungen gelten wie für die Entwicklung proprietärer Software, und ihre Entwickler können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die freie Nutzung der Software entstehen.
Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software
Von der Regierung bereitgestellte Software, wie z.B. mobile Ausweise, muss auf freien und quelloffenen Betriebssystemen funktionieren, auch auf solchen, die nicht standardmäßig installiert sind oder von den Geräteherstellern offiziell unterstützt werden, sofern dies technisch möglich ist. Diese Funktionalität sollte nicht künstlich eingeschränkt werden. Außerdem sollten Softwareversionen für alle wichtigen mobilen Plattformen zur Verfügung gestellt werden.
Wir Piraten fordern, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, quelloffen sein muss – „öffentliches Geld, öffentlicher Code“. Wenn es jedoch einen triftigen Grund gibt, den Quellcode zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht offenzulegen – etwa eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit -, muss der Code veröffentlicht werden, sobald der Grund nicht mehr besteht. Wir schlagen außerdem vor, dass der Quellcode für solche Software von der OSPO des entsprechenden Landes unter Verwendung von Git oder ähnlichen Software-Repositories gehostet wird.
Um eine möglichst breite Nutzung und Zugänglichkeit zu gewährleisten, empfehlen wir Piraten den Regierungen außerdem, ihre Software mit einer Copyleft-Lizenz zu versehen. Die Software sollte außerdem mit allen wichtigen Betriebssystemen kompatibel sein. Darüber hinaus sollten webbasierte Programme so konzipiert sein, dass sie portabel und mit allen wichtigen freien und quelloffenen Browsern kompatibel sind, vorzugsweise unter Berücksichtigung der vom W3C definierten Webstandards.
Offene Daten
Daten sind die Grundlage für jede Entscheidung in unserer Gesellschaft, und es besteht heute eine kolossale Asymmetrie zwischen Regierungen, großen Unternehmen und Einzelpersonen.
Wir Piraten streben ein Gesetz über die Informationsfreiheit auf europäischer Ebene an, das für einen offenen und freien Zugang zu allen öffentlichen Daten steht, die vollständig anonymisiert sind, um die Privatsphäre des Einzelnen zu respektieren, die in einem offenen und standardisierten Format weitergegeben werden, die kostenlos sind und für jeden leicht zugänglich sind.